Corona-Bundesgesetz: Zweifel an Seehofer-Vorschlag wachsen

6. April 2021 | Kategorie: Politik

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Berlin – Der Vorschlag von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), per Bundesgesetz einheitliche Corona-Regeln durchzusetzen, stößt auf Skepsis – selbst in der Union.

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Thorsten Frei, verwies auf die hohen Hürden, die ein solches Vorhaben zu nehmen hätte, berichtet die „Welt“. Der politische Wille müsse „auf ausnahmslos allen Seiten vorhanden sein“, sonst komme das Gesetz nicht zustande. „Ich bin nicht sicher, ob im Bundesrat und den Landesregierungen derzeit eine Mehrheit für strengere bundeseinheitliche Vorhaben vorhanden ist“, sagte Frei.

„Wir beobachten im Augenblick leider das Gegenteil.“ Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Bärbel Bas ging scharf mit Seehofers Vorstoß und dem Krisenmanagement der Bundesregierung insgesamt ins Gericht. Seit Tagen gebe es „immer nur Ankündigungen, bisher liegen dem Bundestag aber keinerlei konkrete Vorschläge vor“, kritisierte Bas. Notwendig sei
es, das Parlament frühzeitig einzubeziehen. „Das ist bislang stets am Willen der Kanzlerin gescheitert.“

Seehofer hatte zuvor eine bundesweit einheitliche Grundlage für die Corona-Regeln gefordert. Ein Bundesgesetz solle genau vorschreiben, welche Schritte bei den jeweiligen Inzidenzwerten unternommen werden müssten. Ähnlich wie in der Bankenkrise könne so ein Gesetz „innerhalb weniger Tage“ beschlossen werden, sagte der CSU-Politiker. Der Gießener Rechtsprofessor Steffen Augsberg, der auch dem Deutschen Ethikrat angehört, hält eine so zügige Verabschiedung eines Gesetzes für schwer machbar.

Fraglich sei aber vor allem, ob ein beschleunigtes Verfahren angesichts der zuletzt vermehrt misslungenen „Schnellschüsse“ überhaupt ratsam erscheine. Grundsätzlich warnt Augsberg vor einer übereilten Beschneidung von Länderrechten. Es sei der Sinn und Vorzug des föderalen Systems, unterschiedliche Herausforderungen und politische Einschätzungen berücksichtigen zu können. „Vielfalt ist auch hier eine Stärke.“

Die Sehnsucht nach der einen, richtigen Lösung sei zwar menschlich verständlich, aber politisch brandgefährlich: „Sie verkennt die Mechanismen der Demokratie und verstärkt Tendenzen der Autoritätshörigkeit.“ (dts Nachrichtenagentur)