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Foto: dts Nachrichtenagentur
Südpfalz – Der CDU Arbeitskreis Südpfalz lehnt die von der Landesregierung vorgeschlagene Verschiebung der Wahlkreisgrenzen ab.
„Dies ist das einstimmige Votum der jüngsten Sitzung am Samstag“, so der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart, Leiter des Arbeitskreises. „Die vorgeschlagenen Änderungen sind Stückwerk und ihre Auswirkungen insbesondere auf die Verbandsgemeinde Annweiler schlecht“, so Gebhart.
Die CDU Kreisvorsitzenden aus Landau und von der Südlichen Weinstraße, Dorothea Müller und Marcus Ehrgott, sehen durch die geplanten Veränderungen starke Nachteile für die Region.
„Die veränderten Wahlkreisgrenzen würden gewachsene und bewährte Strukturen zerschlagen. Dass die Verbandsgemeinde Annweiler zu Pirmasens zugeordnet werden soll, macht keinen Sinn. Annweiler gehört zur Südlichen Weinstraße. Landkreis- und Wahlkreisgrenzen sollten nach Möglichkeit nicht auseinander fallen.“
Die von den Vorschlägen direkt betroffene Landtagsabgeordnete Christine Schneider lehnt die Änderungen ebenso ab. „Es kann doch nicht sein, dass der Wahlkreis Landau so verändert wird, dass der Wahlkreis faktisch zweigeteilt ist: Landau und der restliche Teil des Wahlkreises. Würde nämlich Offenbach aus dem Wahlkreis losgelöst, hätte Landau keine direkte Verbindung mehr zum übrigen Teil des Wahlkreises. So etwas kann eigentlich nicht sein“, so Schneider.
Der Gesetzentwurf der Landesregierung sieht vor, dass zur nächsten Landtagswahl die Verbandsgemeinde Offenbach aus dem Wahlkreis 50 herausgelöst und in den Wahlkreis 49 integriert werden soll. Die Verbandsgemeinde Annweiler soll im Gegenzug dem Wahlkreis Pirmasens zugeordnet werden. So soll der Wahlkreis Pirmasens vergrößert und der Wahlkreis Landau verkleinert werden.
Der Arbeitskreis Südpfalz setzt sich aus den Spitzen der drei CDU-Kreisverbände Südliche Weinstraße, Landau und Germersheim zusammen. (red)
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