Bunt leben, Grün wählen: Landauer Grüne verabschieden ihr Kommunalwahlprogramm

Landau. Die Mitgliederversammlung der Landauer Grünen stimmte kürzlich den Programmvorschlag für die Stadtratswahlen am 25. Mai ab. In mehreren thematischen, für die Öffentlichkeit geöffneten, Arbeitskreisen, wurde das 36 Seiten umfassende Programm erarbeitet. Die Mitglieder stimmten dem Vorschlag einstimmig zu und sprachen sich damit für das Wahlkampfmotto „Bunt leben, Grün wählen“ aus.

„Unser Motto repräsentiert das, was Landau für uns bedeutet: Die Vielfalt der Menschen, der Themen und der Herausforderungen unserer Zeit“ sagt Sophia Maroc, Spitzenkandidatin der Stadtratsliste. Die Barrierefreiheit zieht sich wie ein roter Faden durch die 12 Themenbereiche des Programms.

Die Energiewende müsse in der Südpfalz ernsthaft vorangetrieben werden. Hierfür brauche es vor allem Solarenergie und Windkraft, von der Geothermie müsse sich Landau als Standort verabschieden, „sollte sich erweisen, dass die Risiken nicht beherrschbar sind“.  Die Energiewende gehe einher mit dem Erhalt der Umwelt. So stünden die Grünen für Natur- und Tierschutz, ist im Parteiprogramm zu lesen.

„Im Bereich der Mobilität sollen alle Verkehrsteilnehmer gleichberechtigt sein. Unter dem Motto „Eine Straße für alle“ kämpfen wir Grünen für den Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs, der Radwege und für längere Grünphasen an Fußgänger- und Verkehrsampeln für eine grüne Welle mit 40 km/h auf den Ringstraßen. Diese Veränderungen würden den Ausstoß von Abgaben verringern und trotz einer niedrigeren Regelgeschwindigkeit den Autoverkehr beschleunigen, da man nicht ständig an roten Ampeln bremsen und warten müsste. Neuer Flächenverbrauch lehnen wir Grünen ab – eine Belebung der Innenstadt durch Einzelhandel macht Landau zu einer Stadt der kurzen Wege“, so Kreisvorstandssprecherin Sophia Maroc.

Zur Barrierefreiheit gehöre auch die Bürgerbeteiligung an Entscheidungen der Stadt. Hierfür müssten Vorgänge in der Verwaltung und im Rat transparent und umfangreich den Bürgern zugänglich gemacht werden. Mit einem neuen Bürgerinformationssystem, einer öffentlichen Tagung von Ausschüssen und der Dokumentation von Ratsbeschlüssen soll das möglich gemacht werden. Durch stärkere Formen der direkten Demokratie sollen Bürger in Zukunft mehr mitdiskutieren und mitentscheiden dürfen. Zur frühen Einbindung der Jugend, machen sich die Grünen für ein Jugendparlament stark.

Die Sozialpolitik solle die Teilhabe aller Menschen in Landau ermöglichen. Durch den Demografischen Wandel habe die alternde Bevölkerung weitreichendere Ansprüche an die Politik. Bessere medizinische Versorgung und gemeinschaftliche Wohnprojekte müssten unterstützt werden. Kurze Wege und Barrierefreiheit solle auch die Teilhabe von Menschen mit Beeinträchtigung stets verbessern. Ein umfassender Armutsbericht solle auf die Armut in der Stadt aufmerksam machen und Möglichkeiten der Armutsbekämpfung zeigen. Sozialer Wohnungsbau und ein leichterer Zugang zu Bildung solle dieser entgegenwirken. „Landau ist bunt – deshalb lehnen die Grünen Formen des Rassismus offensiv ab und  fordern mehr Toleranz gegenüber unseren Mitbürgern mit Migrationshintergrund. Die Zukunft unserer Stadt liegt in den Händen ihrer Bevölkerung. Kinder  leben morgen mit unseren Entscheidungen von heute und müssen deshalb früh in diese mit eingebunden werden“, erklärt Maroc.

Eine inklusive Bildung von der Kita bis zur Berufsschule sei durch die UN-Behindertenrechtskonvention ein Grundsatz grüner Menschenrechtspolitik.  Der Ausbau von Kita-Plätzen und rhythmisierten Ganztagsschulen verbessere die ganztägige Betreuung von Kindern. Die Integration aller Schüler soll durch eine höhere Anzahl an Sozialarbeitern an Schulen gewährleistet werden.

„Die Gleichberechtigung von Frauen und Männer ist noch lange nicht erreicht“ meinen die Grünen. Durch gezielte Frauenförderung solle Frauen der Zugang zu Führungspositionen in der Verwaltung leichter gemacht werden. Eine angemessene kommunale Unterstützung der Beratungsstellen und Gewaltprävention im öffentlichen Raum solle Geschlechtergerechtigkeit vorantreiben.

Das kulturelle Leben in Landau müsse von allen für alle gemacht werden. Hierfür sei eine Unterstützung der Vereine und privaten Kulturschaffenden notwendig. Bürokratische Hürden für Veranstaltungen sollten abgebaut und generationen- und kulturübergreifende Projekte besonders unterstützt werden. Auch Sportvereine und Sportstätten in Landau müssten weiter und hinreichend unterstützt werden, denn „sie übernehmen wichtige Aufgaben im sozialen und kulturellen Bereich“.

Cirka 10 Prozent der Stadtbevölkerung sind Studierende der Universität in Landau. „Sie sind es, die durch Zuzug Landau zu einer der wenigen wachsenden Städte in Rheinland-Pfalz macht“, erklärt Sophia Maroc. Studierende sollen demnach durch eine Willkommenskultur animiert werden, ihren Erstwohnsitz in Landau anzumelden. Die Zweitwohnsitzsteuer sei der falsche Weg und wird von den Grünen abgelehnt. „Auch im Bereich des Wohnraums, der Kultur und der Mobilität haben Studierende Bedürfnisse, die in unserem Programm beachtet werden. Die Vernetzung von Stadt und Universität sowie von Studierenden und Stadtpolitik soll in Zukunft ausgebaut werden“.

Die Grünen vermuten, dass „In Zeiten der Haushaltssperre die Möglichkeiten des Stadtrats begrenzt sein werden“. Die finanziellen Probleme der Vergangenheit seien durch gegenseitige Schuldzuweisungen der „großen Volksparteien“ in die Zukunft verschoben worden. Mit den Folgen habe die Stadt nun zu kämpfen. Nur ein struktureller Ausgleich des Haushaltes könne dieser Situation entgegenwirken. „Als GRÜNE halten wir das dreiteilige Konzept aus Einsparungen, Effizienzsteigerungen und Einnahmeerhöhungen für einen gangbaren Weg, der Misere zu begegnen“, heißt es im Programm. Vorstandsprecher Lukas Hartmann: „Landau braucht dafür andere Mehrheitsverhältnisse im Stadtrat, und wer hier bunt lebt, sollte grün wählen, damit dies möglich wird.“

Das gesamte Programm ist auf der Homepage von Bündnis 90 / Die Grünen Kreisverband Landau unter gruene-in-landau.de/programm-2014 abzurufen.(red)