München – Nachdem am Mittwoch Reporter ohne Grenzen und andere Menschenrechtsorganisationen offiziell bei der OECD Beschwerde gegen die Überwachungssoftware-Firma Gamma eingelegt hatten, hat sich der deutsche Geschäftsführer Martin Münch erstmals ausführlich zu den Vorwürfen geäußert.
Die Skandalisierung seines Unternehmens überrasche ihn unglaublich, sagte Münch. „Software foltert keine Leute.“ Er könne die Aufregung nicht verstehen. „Ich finde es gut, dass die Polizei ihren Job macht.“ Das autokratische Regime des Königreichs Bahrain hatte versucht, Oppositionelle mit einem Trojaner zu überwachen, der Spuren des Gamma-Produkts Finfisher trägt. Gamma hatte früher in dem Zusammenhang erklärt, eine Demoversion für Kunden sei gestohlen worden. Münch weigert sich auf Nachfrage allerdings, genau zu erklären, ob und wie die Software nach Bahrain gekommen ist. Die Firma verschweige grundsätzlich, wer und wer nicht Kunde sei.
Bekannt ist, dass das Bundeskriminalamt Finfisher testet – als möglichen „Bundestrojaner“. Um seinen Kritikern entgegen zu kommen, lässt Münch nun einen Verhaltenskodex schreiben. Er soll den Export in Länder ausschließen, die Menschenrechte verletzen. Gamma sei mit zwei Menschenrechtsgruppen in Kontakt, die in Grenzfällen als Berater mitarbeiten sollen, sagte Münch. Namen nannte er jedoch nicht. Im Gamma-Vorstand solle es demnächst zudem einen Menschenrechtsbeauftragten geben. Den Titel werde wohl er selbst bekommen, sagt Münch.
Gamma betont, sich an alle Exportauflagen zu halten. Sollten künftig aber sämtliche Menschenrechtsorganisationen einen Staat verurteilen, werde Gamma keine Produkte mehr dorthin verkaufen, verspricht Münch – selbst wenn das Land noch nicht auf den staatlichen Warnlisten auftaucht. (dts Nachrichtenagentur)
Diesen Artikel drucken