Bundestag verabschiedet Sicherheitspaket der Ampelkoalition

Foto: Pfalz-Express / Rolf H. Epple

Berlin- Der Deutsche Bundestag hat am Freitag das sogenannte „Sicherheitspaket“ der Ampelkoalition verabschiedet.

Das Gesetzespaket sieht unter anderem den Einsatz von Tasern, Gesichtserkennungssoftware und KI-gestützter Polizeisoftware vor. Außerdem soll das Waffenrecht verschärft und verdachtsunabhängige Kontrollen eingeführt werden. Flüchtlinge, die nicht aus der Ukraine stammen, könnten ihren Schutzstatus verlieren, wenn sie Angehörige im Herkunftsland besuchen. Zudem soll der Bezug von Sozialleistungen für Geflüchtete eingestellt werden, die bereits in einem anderen EU-Land Unterstützung erhalten können.

Innenministerin Faeser: „Die richtige Antwort auf Bedrohungen“

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bezeichnete das Paket als „die richtige Antwort auf die aktuellen Bedrohungen“, darunter islamistischer Terrorismus, Antisemitismus sowie Rechts- und Linksextremismus. „Es ist die richtige Antwort auf Gewaltkriminalität in Zügen, auf Plätzen und auf Festen“, sagte sie. Die Maßnahmen sollen vor allem die Präventionsarbeit stärken, aber auch bei Gewaltverbrechen wirksam sein. „Wir verbieten Messer auf öffentlichen Veranstaltungen und ermöglichen den Ländern weitergehende Verbote“, erläuterte Faeser. Die Kontrollen sollen anlasslos durchgeführt werden, um Sicherheit an Orten mit großen Menschenansammlungen zu erhöhen.

Schnellere Abschiebungen als zentrales Element

Ein weiterer Schwerpunkt des Pakets ist die schnellere Abschiebung ausländischer Gewalttäter. Faeser betonte, dass Personen, die in Deutschland Gewalttaten verüben, ihr Recht auf Schutz verlieren sollten. Sie forderte, dass ausländische Gefährder konsequenter abgeschoben werden.

Kritik von der Union: Maßnahmen gehen nicht weit genug

Die Union äußerte Kritik und forderte eine stärkere Begrenzung der irregulären Migration. Andrea Lindholz (CSU) bemängelte, dass zentrale Forderungen wie die Aussetzung des Familiennachzugs oder der Ausreisearrest für Straftäter nicht berücksichtigt wurden. Sie bezeichnete die Änderungen im Bereich Migration als „wirkungslos“.

Koalition verteidigt Änderungen am Gesetzespaket

Konstantin von Notz (Grüne) verteidigte die Anpassungen, die auf Anregungen von Sachverständigen sowie interner Kritik aus SPD und Grünen zurückgehen. Er betonte, dass das Paket nun „wirksamer, europa- und verfassungskonformer“ sei. Auch beim Einsatz von KI-gestützter Polizeisoftware habe man Maßnahmen gegen möglichen Missbrauch getroffen, sodass diese nur unter strengen Bedingungen eingesetzt werden dürfe.

Linke kritisieren Einschränkungen für Geflüchtete

Die Linke kritisierte das Paket scharf. Clara Bünger verwies auf einen offenen Brief von über 6.000 SPD-Mitgliedern, die die Maßnahmen als „ineffektive Scheinlösungen“ verurteilen, die rechtspopulistische Narrative legitimierten. Insbesondere kritisierte Bünger die Einschränkung der Rechte von Geflüchteten und die geplante Streichung von Sozialleistungen, was sie als „unmenschlich“ und rechtswidrig bezeichnete.

Zwischenfall bei der Abstimmung im Bundestag

Die Abstimmung im Bundestag wurde von einem Zwischenfall überschattet, bei dem eine Abstimmungsurne nicht ordnungsgemäß überprüft worden war. Es stellte sich heraus, dass sich in der Urne noch Stimmkarten einer ehemaligen Abgeordneten befanden, weshalb Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) die Abstimmung wiederholen ließ. Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) erklärte später: „Dort, wo Menschen unterwegs sind, können auch Fehler geschehen.“ (dts Nachrichtenagentur/red)