+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
Foto: dts Nachrichtenagentur
Berlin – Die Bundesregierung will das deutsche Namensrecht im Rahmen einer Reform vereinfachen. Bundesinnen- und Bundesjustizministerium veröffentlichten am Donnerstag ein entsprechenden Eckpunktepapier.
Namensänderungen sollen zudem künftig erleichtert und die Möglichkeiten zur Wahl des Namens erweitert werden. Vorgeschlagen werde beispielsweise, zweigliedrige Doppelnamen als gemeinsamen Namen eines Ehepaares oder eines gemeinsamen Kindes zuzulassen, so die Ministerien. Dies sei ein Wunsch, den viele Eltern und Ehepaare hegten.
Bei den Eckpunkten handelt es sich um die Ergebnisse einer Arbeitsgruppe mit Experten aus Justiz, Forschung und Verwaltung. Die Vorschläge sollen in einem nächsten Schritt der Öffentlichkeit präsentiert und zur fachlichen Diskussion gestellt werden. Die Bundesregierung will in der nächsten Legislaturperiode über einen Reformvorschlag entscheiden.
Die namensrechtlichen Regelungen sollen demnach in einem Gesetz zusammengefasst und gleichzeitig die unterschiedlichen Zuständigkeiten bei einer Behörde zusammengeführt werden. Bisher finden sich namensrechtliche Regelungen noch in verschiedenen Gesetzen. Die Zuständigkeit ist zwischen Standesamt und Verwaltungsbehörden geteilt. (dts Nachrichtenagentur)
Diesen Artikel drucken
Das könnte Sie auch interessieren:
- Bundesregierung will Einführung von Tempo-30-Zonen vereinfachen
Berlin – Die Bundesregierung will laut eines Berichts der „Süddeutschen Zeitung“ mit einer Novelle der Straßenverkehrsordnung die Einführung von Tempo-30-Zonen vereinfachen. Länder ... - EU-Kommission setzt Bundesregierung Ultimatum bei Pkw-Maut
Brüssel – Die EU-Kommission hat der Bundesregierung im Verfahren gegen die deutsche Pkw-Maut ein Ultimatum gesetzt. Binnen zwei Monaten müssten Änderungen am ... - Aktionsprogramm Insektenschutz der Bundesregierung startet 2019
Berlin – Das angesichts des Bienensterbens im Frühjahr von Bundeslandwirtschafts- und Bundesumweltministerium angekündigte „Aktionsprogramm Insektenschutz“ soll nächsten Sommer starten. Das geht aus ... - Bundesregierung will „faire Lastenteilung“ bei EU-Haushalt
Berlin – Die Bundesregierung hat eine „faire Lastenteilung“ beim künftigen EU-Haushalt gefordert. Die EU-Kommission hatte am Mittwoch in Brüssel ihre Finanzplanung für ... - Bundesregierung will Mietpreisbremse um fünf Jahre verlängern
Berlin – Der Koalitionsausschuss der Bundesregierung hat sich am Sonntagabend auf eine Verlängerung der Mietpreisbremse um fünf Jahre geeinigt. Außerdem will die ... - Bundesregierung bessert Corona-Hilfen nach
Berlin – Die Bundesregierung will bei den Coronahilfen nachbessern, die strauchelnde Firmen vor den ökonomischen Folgen der Pandemie schützen sollen. Das berichtet ... - Bundesregierung engagiert Afrikaexperten Paul Collier
Berlin – Die Bundesregierung hat für ihre G20-Präsidentschaft den renommierten Afrikaexperten Paul Collier engagiert. Nach Informationen der „Zeit“ soll Collier bei der ... - Bundesregierung konkretisiert Pläne für Quantentechnologie
Berlin – Die Bundesregierung will im Januar die lange erwarteten ersten Pläne vorlegen, wie sie die Quantentechnologie in Deutschland fördern will. Das ... - Bundesregierung gegen nationalen Schutz von Whistleblowern
Berlin – Die Bundesregierung setzt beim Schutz von Hinweisgebern, sogenannten Whistleblowern, auf europäische Regelungen und schließt ein nationales Vorgehen aus. Das geht ... - Bundesregierung: Ermittlungen gegen sechs KSK-Soldaten
Berlin – Staatsanwälte in Deutschland ermitteln nach Auskunft der Bundesregierung derzeit gegen mindestens sechs Soldaten, die Mitglied im Kommando Spezialkräfte der Bundeswehr ... - Bundesregierung plant Leistungen für Flüchtlinge zu kürzen
Berlin – Die Bundesregierung plant offenbar die Leistungen für Tausende Flüchtlinge erheblich zu kürzen. Das berichtet das ARD-Magazin „Monitor“ unter Berufung auf ... - Bundesregierung will Gutscheine für Gigabit-Anschlüsse ausgeben
Berlin – Die Bundesregierung will das Internet leistungsfähiger machen. „Wir wollen den Ausbau gigabitfähiger digitaler Infrastrukturen forcieren. Dazu planen wir einen Zukunftsinvestitionsfonds ...
