Bundespräsident Gauck zieht in Abschiedsrede Bilanz

18. Januar 2017 | Kategorie: Nachrichten, Politik

Bundespräsident Joachim Gauck.
Foto: dts nachrichtenagentur

Berlin – Bundespräsident Joachim Gauck hat am Mittwoch in seiner Abschiedsrede eine Bilanz seiner Amtszeit gezogen.

Dabei versuchte er die Frage „Wie soll es aussehen, unser Land?“, die er bei seiner Antrittsrede gestellt hatte, zu beantworten.

Eine Auswahl von Schlagzeilen aus den vergangenen zwei Jahren zeige: „Die Welt steckt nicht nur voller Widersprüche. Es ist auch vieles anders gelaufen, als wir uns das vor einem guten Vierteljahrhundert vorgestellt hatten damals, als die Berliner Mauer fiel und wir den Traum von einem Europa der freien und liberalen Demokratien hegten“, sagte Gauck laut vorab veröffentlichtem Redetext im Schloss Bellevue.

Die Bindekraft der Europäischen Union habe deutlich nachgelassen, Zweifel im Inneren würden auch von außen geschürt. „Erstmals will sogar ein Staat die Union verlassen. Die Kriege im Nahen Osten und in der Ostukraine sowie die russische Besetzung der Krim haben die begrenzten Handlungsmöglichkeiten deutscher und europäischer Außenpolitik offenbart.“

Die Bedrohung durch den islamistischen Terror sei gewachsen und mit dem Amtsantritt des neuen US-Präsidenten Donald Trump stünde man vor Herausforderungen für die völkerrechtsbasierte internationale Ordnung und die transatlantischen Beziehungen, so Gauck weiter.

Der Bundespräsident warnte vor der „Rückkehr ins Nationale, die Abwehr von Fremden und Freihandel“, die wachsende Bewegungen in der Gesellschaft propagierten. Er kritisierte, dass in Teilen der Gesellschaft ein Anspruchsdenken gewachsen sei, welches den Staat allein als Dienstleister sehe.

„Doch Demokratie ist kein politisches Versandhaus. Demokratie ist Mitgestaltung am eigenen Schicksal in der Gemeinde, Stadt, Region, Nation. Die Demokratie baut auf den freien Bürger, der Phantasie und Verantwortung nicht abgibt an einen starken Mann oder eine starke Frau, die sagen, wo es langgeht. Demokratie erfordert, ja sie ist Selbstermächtigung: Wir, die Bürger, sind es, die über die Gestalt unseres Gemeinwesens entscheiden. Und wir, die Bürger, tragen die Verantwortung für die Zukunft unserer Kinder und Enkel.“

Gauck forderte eine engere internationale Zusammenarbeit und eine effektivere Gefahrenabwehr im Innern. „Was wir allerdings ganz besonders brauchen, ist wirksame Prävention durch politische, kulturelle und religiöse Bildung, so dass Menschen gar nicht erst in den Bann von Extremisten gleich welcher Couleur geraten. Wir brauchen Demokratieerziehung, weiterhin und noch intensiver als bisher beginnend in den Familien, dann aber auch in den Kindergärten, Schulen, Integrationskursen, Universitäten bis hinein in die Medien, auch und gerade im Internet.“

Zum Ende seiner Rede, mahnte der scheidende Bundespräsident mehr Selbstvertrauen in Deutschland an: „Wenn wir übersehen, welche Potenziale in uns stecken, werden wir verharren in einer ewigen politischen Warteschleife in einer unheilvollen Kultur von Ängstlichkeit, Indifferenz und Selbstzweifel. Bis andere, mit anderen Werten und ganz ohne Selbstzweifel, Hand an unsere Lebenswelt, an unsere Freiheit legen.“

Das Wichtigste, was „wir unseren Kindern und Kindeskindern mit auf den Weg geben“ sei für ihn vor allem eine Haltung: „Es ist das Vertrauen zu uns selbst, das Vertrauen in die eigenen Kräfte. Wir bleiben gelassenen Mutes.“

Am 12. Februar wählt die Bundesversammlung den Nachfolger Gaucks. (dts Nachrichtenagentur)