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Foto: dts Nachrichtenagentur
Berlin – Nach Erkenntnissen der Bundesregierung gibt es Verbindungen zwischen der Szene der Reichsbürger und der AfD.
„Sehr vereinzelt sind Bezüge von Reichsbürgern zur AfD bekannt“, heißt es in einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen im Bundestag. „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ erkennen die Bundesrepublik, das Grundgesetz, Behörden und Gerichte nicht an. Die Szene wird bundesweit vom Verfassungsschutz beobachtet und ist teilweise gewaltbereit.
Die Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic spricht von einem „interessanten“ Befund des Ministeriums und fordert, die „Berührungspunkte“ der Reichsbürger mit der AfD genauer in den Blick zu nehmen. „Es muss nun eingehend analysiert werden, ob und wenn ja welche Rolle die Reichsbürger für die AfD-Strategien spielen“, sagte sie dem „Handelsblatt“.
Laut Innenministerium gibt es in Deutschland – Stand: 31. Dezember 2018 – 19.0 00 „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“. 950 von ihnen werden als Rechtsextremisten eingestuft. Zum Vergleich: Bis September 2017 wurde das Personenpotenzial auf 15.000 beziffert, davon wurden etwa 900 Personen dem rechtsextremen Spektrum zugerechnet.
Zu Beginn der Beobachtung durch die Verfassungsschutzbehörden im Herbst 2016 war das Personenpotenzial zunächst auf etwa 10.000 geschätzt worden. Den Ministeriumsangaben zufolge stieg Zahl der Straftaten durch Reichsbürger von 771 im Jahr 2017 auf 804 (Stand: 21. Januar 2019). Die Bandbreite der Delikte reicht von Körperverletzung, Volksverhetzung, Erpressung und Nötigung bis hin zu Propagandadelikten und Verstößen gegen das Waffengesetz.
Laut Ministerium ist die Summe der Gewalttaten innerhalb eines Jahres von 115 auf 157 gestiegen. Mihalic sprach von einer „sehr besorgniserregenden“ Entwicklung. „Gleichzeitig stuft man nur drei Reichsbürger als Gefährder und zwei als relevante Personen ein“, fügte sie hinzu. „Das ist schon ein ziemlicher Kontrast und zeigt die fortgesetzte Sorglosigkeit der Innenminister gegenüber den Reichsbürgern.“
Koalitionspolitiker besorgt
Koalitionspolitiker haben besorgt auf die Einschätzung des Bundesinnenministeriums reagiert
„`Reichsbürger` stellen für die AfD eine weitere willkommene Gruppe dar, welche die Instabilität unseres Verfassungsstaates herbeiführen will“, sagte der CDU-Sicherheitspolitiker Patrick Sensburg dem „Handelsblatt“. „Das zeigt, dass sich auch hier wieder Teile der AfD offen gegen unsere Demokratie stellen und damit verfassungsfeindlich sind.“
Seit 2016 seien „immer wieder Fälle bekannt geworden, bei denen Kommunal- oder Landtagspolitiker der AfD als selbsternannte `Reichsbürger` erkannt worden sind“, so Sensburg.
Der CSU-Innenpolitiker Volker Ullrich sagte dazu: „Die Entwicklung der Reichsbürgerszene gibt Anlass zur Wachsamkeit.“ Der Verfassungsschutz tue gut daran, diese Entwicklung zu beobachten. „Sollten vermehrt Kontakte der Reichsbürgerszene zur AfD bestehen, dann muss auch dies vom Verfassungsschutz entsprechend bewertet werden.“
Der SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka warnte, bei den „Reichsbürgern“ handele es sich nicht um „harmlose Spinner“, sondern oftmals um „gefährliche Kriminelle“. Insofern sei natürlich auch zu prüfen, ob es Kontakte aus der „Reichsbürger“-Szene in rechtsextreme Kreise und auch zur AfD gebe. „Ob und inwieweit dies eine Rolle für die angeschobene Beobachtung von Teilen der AfD spielt, müssen das Bundesamt und die Landesämter für Verfassungsschutz beurteilen.“ (dts Nachrichtenagentur)
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Das ist ja eigentlich ein widerspruch in sich: Eine Gruppierung, die die BRD und deren Gesetze nicht anerkennt pflegt Kontakte zu einer im Parlament der BRD vertretenen DEMOKRATISCH GEWÄHLTEN Partei…
Mich würde mal interessieren, was bei einer kleinen Anfrage betreffend der Kontakte und Beziehungen der Linken mit einigen Linksradikalen und Gewaltbereiten Gruppierungen der Linksextremistischen Szene herauskäme…
Wie erbärmlich und hilflos sich das alles liest.
„`Reichsbürger` stellen für die AfD eine weitere willkommene Gruppe dar,“ Offensichtlich ist man sich auch seitens der CDU nicht zu schade, die AfD geradewegs ins schlechte Licht zu konstruieren um Zusammenhänge in der Öffentlichkeit herzustellen, die nachweislich ohne Grundlage sind. Die Angst um Stimmenverlust bei den anstehenden Wahlen geht um, da ist scheinbar edes mittel recht den politischen Gegner in den Dreck zu ziehen. Vernünftige Gegenargumente oder noch besser Lösungsvorschläge sind Fehlanzeige. Von Seiten der Grünen wollen wir erst garnicht reden. Die wollen ja jetzt noch bis 2050 das Gas abschaffen in diesem Irrenhaus.
Warum ist den aufrechten Demokraten der Altparteien jedes Mittel, auch die „Sippenhaft“, recht nur um der AfD zu schaden? Dafür muß man sich nur die Vita der meisten Politiker anschauen. Die haben außer Politik nichts gelernt! Wenn sie nun nicht mehr gewählt werden, müssen sie sich einen Beraterposten suchen. Die sind jedoch meistens nicht so gut honoriert. Außerdem wollen ja die Beratenen meistens auch Leistung sehen. Unter diesen Vorzeichen fängt ein mancher Hinterbänkler an mit allen Mitten zu kämpfen.
Harmlose Spinner in der SPD? Das glaub ich nicht…
Diese „Reichsbürger“ erinnern mich an den „bösen Watz“ aus meiner Kindheit. Der „böse Watz“ war irgendwo im Keller und deswegen ging man da nicht gerne hin. Wo genau wusste man nicht wo der „böse Watz“ war und was der „böse Watz“ überhaupt gewesen sein soll. Evtl. ein Grüffelo? So ähnlich ist das mit den „Reichsbürgern“. Was sind die „Reichsbürger“? Ist das eine neue Sau die durchs Mediendorf getrieben wird, um die Leute vom Nachdenken abzulenken?
Wir leben in einer lupenreinen Diktatur der merkelschen SED Nachfolgeübernahmepartein-Gro-Ko-Regierung. Also helfen die „Reichsbürger“ davon, nix zu hinterfragen. So wie ich früher ungern in den Keller bin wegen dem „bösen Watz“.