Bund-Länder-Gipfel steht auf der Kippe

Bundeskanzleramt
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Berlin- Der für Montag geplante Corona-Gipfel von Bund und Ländern steht auf der Kippe. Das Wirtschaftsmagazin „Business Insider“ schreibt sogar, der Gipfel sei „geplatzt“.

Laut informierten Kreisen werden die Ministerpräsidenten sich am Montag vielleicht beraten, Beschlüsse werde es aber wahrscheinlich nicht geben. Auch eine Terminverschiebung ist im Gespräch. Der Grund: Bund und Länder sind sich völlig uneins, was am Montag eigentlich herauskommen soll.

Selbst die CDU-Länder liegen sich untereinander in den Haaren. Zu denen, die einen weiteren, bundeseinheitlichen harten Lockdown für zwei bis drei Wochen favorisieren, gehören Merkel, NRW-Ministerpräsident Armin Laschet und Bayerns Regierungschef Markus Söder (CSU). Schleswig-Holstein, Sachsen-Anhalt und das Saarland sind jedoch bislang strikt dagegen und setzen eher auf moderate Öffnungen mit Testpflichten, weil in ihren Ländern die Inzidenz auch vergleichsweise niedrig ist.

Die SPD-Länder wiederum halten einen Beschluss für einen harten Lockdown eigentlich für unnötig, da in vielen Ländern wie in Berlin Ausgangsbeschränkungen bereits beschlossen sind. Bundesweit einheitliche Regelungen hierzu würden sie zwar mittragen – doch das scheitert bislang wiederum an der Uneinigkeit der CDU-Länder.

Als möglicher Alternativtermin für den Gipfel ist Mittwoch im Gespräch. Das hängt aber davon ab, wann die geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes durch den Bundestag geht. Per Verordnung soll demnach der Bund künftig die Macht bekommen, bundesweit einheitliche Corona-Regeln zu erlassen.

Problem nur: Die Gesetzesänderung muss durch den Bundesrat, wo eine Mehrheit kaum wahrscheinlich ist. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dürfte damit Probleme haben, ihr Versprechen von vorletztem Sonntag zu erfüllen. „Ich werde jetzt nicht tatenlos 14 Tage zusehen und es passiert nichts, was wirklich auch `ne Trendumkehr verspricht“, sagte sie am 28. März bei „Anne Will“ – das ist mittlerweile elf Tage her.

Die Infektionszahlen schienen über Ostern zwar gesunken zu sein, doch das war wohl überwiegend geschlossenen Gesundheitsämtern und weniger Tests zu verdanken. Mittlerweile drehen die Frühindikatoren wieder in Richtung Infektionsanstieg.

Die Anzeichen für eine Verschiebung der für Montag geplanten Ministerpräsidentenkonferenz verdichten sich. Nachdem der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) am Vorabend im ZDF gesagt hatte, er glaube nicht an den Termin, erklärte sich Niedersachsens Stephan Weil (SPD) zu einer Verschiebung bereit.

„Wenn man der Auffassung sein sollte, um zu besseren Ergebnissen zu gelangen, brauchen wir noch etwas mehr Zeit, dann soll es mir auch recht sein“, sagte Weil am Freitag (9. April) in der Sendung „Frühstart“ bei RTL/ntv.

Alle Beteiligten müssten vorher wissen, dass ein Ergebnis dabei herauskomme, mit dem sie gut leben könnten. „Davon sind wir, glaube ich, derzeit noch ein kleines Stück entfernt.“ Das Treffen müsse gut vorbereitet sein und da habe man noch „genug zu tun“, so Weil. „Es ist wirklich ganz wichtig, dass solche Veranstaltungen ein anderes Ende nehmen als beim letzten Mal.“(dts Nachrichtenagentur)