+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
Foto: dts nachrichtenagentur
Berlin- Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nimmt dieses Jahr 15 Milliarden Euro mehr ein als noch zu Jahresbeginn veranschlagt.
Wie der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, wird er dennoch mit dem Rekordüberschuss keine Schulden tilgen oder die Flüchtlingsrücklage aufstocken weil die Bundesregierung das Geld gleich wieder ausgibt.
Mit sechs Milliarden Euro finanziere Schäuble die Kosten des Bundes, die ihm aus der Flüchtlingskrise entstehen. So bleibt seine Rücklage für diese Zwecke in Höhe von rund 13 Milliarden Euro unangetastet.
Zwei Milliarden Euro überweise Schäuble pauschal als Beitrag für die Integration von Flüchtlingen an die Länder. Für deren Unterbringung bekommen die Länder noch einmal 2,5 Milliarden Euro. Mit 3,5 Milliarden Euro speise das Ministerium ein kommunales Investitionsprogramm, mit dem Schulen renoviert oder neu gebaut werden sollen.
Rund eine Milliarde Euro brachte Schäuble in diesem Jahr für überplanmäßige Ausgaben auf, zum Beispiel für humanitäre Hilfe im Bürgerkriegsland Syrien. (dts Nachrichtenagentur)
Diesen Artikel drucken
Das könnte Sie auch interessieren:
- Bund macht 2017 zwei Milliarden Euro Überschuss
Berlin – Der Bundeshaushalt wird 2017 mit einem Überschuss von rund zwei Milliarden Euro abschließen. Das haben vorläufige Berechnungen des Finanzministeriums ergeben. ... - Bund erzielt 2015 Milliarden-Überschuss
Berlin – Der Bund hat im zurückliegenden Jahr einen Haushaltsüberschuss in Höhe von 12,1 Milliarden Euro erzielt. Damit sei der Bundeshaushalt 2015 ... - Bund zahlt rund 93,6 Milliarden Euro für Asylkrise bis 2020
Berlin – Zur Versorgung der Flüchtlinge wird der Bund bis 2020 insgesamt rund 93,6 Milliarden Euro bereitstellen. Das geht aus einer Aufstellung ... - Bund will mehr Geld für Flüchtlinge ausgeben
Berlin – Die Bundesregierung will Ländern und Gemeinden bei der Integration von Flüchtlingen noch stärker entgegenkommen als bisher vorgesehen. Geplant ist, sowohl ... - IW: Flüchtlinge kosten Staat 2016 und 2017 knapp 50 Milliarden Euro
Berlin – Unterbringung, Verpflegung sowie Integrations- und Sprachkurse für Flüchtlinge werden den Staat nach einer neuen Prognose des Kölner Instituts der deutschen ... - Bund erstattet Ländern Flüchtlingskosten von 2,55 Milliarden Euro
Berlin – Der Bund erstattet den Ländern für die Flüchtlingsausgaben bis Ende August weitere 2,55 Milliarden Euro. Für das Jahr 2017 plant ... - Bund übernimmt Bafög-Kosten ab 2015 komplett
Berlin – Der Bund übernimmt die Kosten für das Bafög ab dem Jahr 2015 komplett. Das teilte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in ... - Bund-Länder-Finanzen: Bundesländer drohen Schäuble mit Blockade
Berlin – Die Bundesländer drohen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mit einer Blockade seiner Reformpläne für die Bund-Länder-Finanzen. „Ich habe die Befürchtung, dass ... - Bundestag verabschiedet Haushalt: Keine neuen Schulden geplant für 2016
Berlin- Der Bundestag hat den Haushalt für das kommende Jahr verabschiedet. Der Ausgabenplan, der am Freitag mit breiter Mehrheit beschlossen wurde, sieht ... - Asylbewerberleistungen 2016 um 73 Prozent gestiegenBerlin – Die staatlichen Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sind im Jahr 2016 um 73 Prozent gegenüber dem Vorjahr gestiegen, obwohl die Zahl ...
- Scholz erwirtschaftet 2018 Überschuss von elf Milliarden Euro
Berlin – Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat 2018 einen Überschuss von gut elf Milliarden Euro im Bundeshaushalt erwirtschaftet. Grund für das Plus ... - Steuerschätzer: 54,1 Milliarden Euro Steuermehreinnahmen bis 2021
Berlin – Steuerschätzer rechnen verglichen mit der Schätzung vom November 2016 bis zum Jahr 2021 mit Steuermehreinnahmen für Bund, Länder und Gemeinden ...
