Bündniserklärung für bezahlbares Wohnen und Bauen in Rheinland-Pfalz: Bürgermeister Thomas Hirsch unterzeichnet für Landau

18. Dezember 2015 | Kategorie: Landau, Politik Rheinland-Pfalz

Das Bündnis für bezahlbares Wohnen ist geschlossen.
Foto: stadt-landau

Mainz/Landau. Im Beisein von Ministerpräsidentin Malu Dreyer unterzeichneten jetzt Vertreterinnen und Vertreter der mit dem Wohnungsbau befassten Verbände und Kammern sowie die kommunalen Spitzenverbände mit dem Land eine gemeinsame Erklärung für ein „Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen Rheinland-Pfalz“.

Bürgermeister Thomas Hirsch unterzeichnete das Memorandum für die Stadt Landau.
„Wohnen ist ein soziales Gut. Es ist für die Lebensqualität und die gesellschaftliche Teilhabe aller Menschen von elementarer Bedeutung.

Ich bin froh, dass wir in Rheinland-Pfalz gemeinsam mit allen Akteuren an einem Strang ziehen. Wir wollen bezahlbaren Wohnraum schaffen, gerade auch in angespannten Wohnungsmärkten“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer dazu.

Das Land stärke seine Wohnraumförderung und hier insbesondere die soziale Mietwohnraumförderung. „Ziel ist es, 4.200 neue sozial geförderte Wohnungen im nächsten Jahr zu erreichen“, betonte Bauministerin Doris Ahnen.

Für Landau sieht auch Bürgermeister Thomas Hirsch die Schaffung von Wohnraum für alle Bevölkerungsschichten, als eine der größten Aufgaben, die sich die Stadt stellen müsse. „Da ist es aus meiner Sicht ein gutes Zeichen, dass sich die Stadt Landau dem Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen in Rheinland-Pfalz anschließt“, so Hirsch.

Dabei sieht der künftige Oberbürgermeister das Bündnis nicht als Allheilmittel, „aber als überörtlichen Beitrag zu den hier vor Ort bereits gestarteten Maßnahmen, die wir mit einem dezernatsübergreifendem Ansatz zur Stadtentwicklung in der neuen Stadtspitze kraftvoll voran bringen wollen!“

Nach Angaben des Mainzer Bauministeriums, werden ab dem 1. Januar 2016 deutlich verbesserte Förderinstrumente greifen.

Es werden Tilgungszuschüsse eingeführt, um klare Investitionsanreize in Regionen mit erhöhtem Wohnungsbedarf zu setzen. Sie wirken wie eine außerordentliche Tilgung. Zinsen und Tilgung sind so von einem verringerten Betrag zu leisten. Auch die Förderung der Bildung selbst genutzten Wohneigentums wird durch höhere Darlehensbeträge und die Möglichkeit einer Zinsfestschreibung bis zur Vollrückzahlung gestärkt.

In der Mietwohnraumförderung sollen, bei Beibehaltung der bestehenden Zinsverbilligung durch das Land, die Grunddarlehensbeträge erhöht werden. Ergänzt würde das Paket durch eine neue Fördermietenstufe.

Einige Landkreise, Städte und Gemeinden würden entsprechend der Situation am Wohnungsmarkt neu in die verschiedenen Fördermietenstufen eingeordnet.

Die Bündnispartner haben sich zum Ziel gesetzt, mehr bezahlbaren Wohnraum für alle Bürgerinnen und Bürger zu schaffen, die auf preiswertes Wohnen angewiesen sind.

Die steigenden Anforderungen für barrierefreies, gemeinschaftliches und energieeffizientes Wohnen sollen angemessen umgesetzt werden. Bestehender bezahlbarer Wohnraum ist zu erhalten und sozialverträglich weiterzuentwickeln. Die Partnerinnen und Partner legen Wert auf innovatives und nachhaltiges Planen und Bauen im Sinne einer qualitätsvollen Baukultur.

Sie wollen eine sozial ausgewogene Durchmischung der Wohnquartiere in den rheinland-pfälzischen Kommunen erhalten und stärken.

Konkret soll eine Stärkung neuer Wohnformen und des genossenschaftlichen Wohnens unter Einbeziehung der Ansätze einer inklusiven, sozial ausgewogenen und generationengerechten Quartiersentwicklung erreicht werden.

Die Landesregierung wird hierzu die Förderung von Wohngruppen und Wohngemeinschaften ab 2016 so erweitern, dass auch ältere Menschen ohne Unterstützungsbedarf, Studierende und Auszubildende in Gemeinschaftswohnungen preisgünstig leben können.

Die Partner des Bündnisses setzen auch auf die Prüfung und Erhöhung der Baulandverfügbarkeit in nachgefragten Regionen. Hier können Städte und Gemeinden, z.B. durch Aktivierung innerörtlicher Potenzialflächen und Flächenumwandlung sowie durch eine aktive Liegenschaftspolitik, wichtige Beiträge leisten.

„Dies versuchen wir schon ganz konkret mit der Baulandstrategie umzusetzen. Im Stadtteil Queichheim sehen wir schon die ersten positiven Ergebnisse“, erklärte Thomas Hirsch.
Bürgermeister Hirsch ist sich indes sicher, dass alle Kräfte in Landau an einem Strang ziehen werden um diese große Zukunftsaufgabe gemeinsam zu lösen. „Dabei ist die Bündniserklärung eine gute Ergänzung für die vor Ort eingeleiteten Maßnahmen“, so der Bürgermeister abschließend.

Mitglieder des Bündnisses sind: Städtetag, Landkreistag, Gemeinde- und Städtebund, Stadt Mainz, Stadt Trier, Stadt Landau, Stadt Speyer, Verbände der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft, Baugewerbeverband, ARGE der RLP-Handwerkskammern, Architektenkammer, Ingenieurkammer, Haus & Grund, Mieterbund, Bauforum, BFW Landesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen, LIGA der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege, Investitions- und Strukturbank, Ministerium der Finanzen und für Bauen. (stadt-landau)