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Foto: dts Nachrichtenagentur
Brüssel – Die EU-Kommission will weiträumig nach Ländern suchen, die Aufnahmelager für Migranten bei sich einrichten.
„Das erfordert Partnerschaftsabkommen mit Ländern im Norden Afrikas, die entweder direkt am Mittelmeer liegen oder in der Sahelzone“, sagte EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.
Darüber müsse man jetzt verhandeln. „Wir brauchen ein faires Konzept. Es muss das Unwesen der Schlepper beenden, darf aber nicht zu unzumutbaren Belastungen für die Partnerländer führen.“ Oettinger nannte keine Namen.
Nach Informationen der Zeitung hält die Kommission Verhandlungen mit Libyen, Mali, Niger und Nigeria für möglich. Oettinger bereitete die Mitgliedstaaten auf höhere Zahlungen in den EU-Haushalt vor, wenn sie die Grenzschutzbehörde Frontex schon bis 2020 auf 10.000 Grenzschützer aufstocken wollen, wie es grundsätzlich beim Europäischen Rat vereinbart worden war.
„Ich erwarte deshalb, dass uns die Mitgliedstaaten auch außerordentliche Mittel geben, wenn das nötig ist“, sagte der Haushaltskommissar. Er prüfe derzeit Umschichtungen im Haushalt. Das Ziel hänge aber auch vom Arbeitsmarkt ab. Man brauche gut ausgebildete Bewerber.
„Die nationalen Behörden werden zunächst Personal abordnen müssen, damit wir unser Ziel schaffen“, sagte Oettinger der Zeitung. (dts Nachrichtenagentur)
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Es bedarf weder Auffanglager in Afrika noch 10 000 Frontex-Grenzschützer. Es bedarf nationaler Grenzen mit konsequenter Zurückweisung von Asyltouristen.
Es ist wie an der Theaterkasse: Sobald klar wird, dass es vorne keine Karten mehr gibt, löst sich die Schlange im Nu auf.
Die Absicht der EU-Politiker ist aber laut EU-Parlament (Beschluss P8_TA(2017)0124 5.04.2017) eine andere:
„in der Erwägung, dass sich die unabhängige Hilfe – d. h. die Hilfe, die frei von politischen, wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Überlegungen sowie jeder Art von Diskriminierung ist – durchsetzen muss;“
D. h. es sollen alle kommen, unabhängig von „politischen, wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Überlegungen“. Und die Lösung für das entstehende Chaos ist mehre Geld für eine bürgerferne EU!
Alexander Wendt
Ich fasse einmal den Zwischenstand zusammen: Tschechien, Polen und Ungarn dementieren Merkels Darstellung, sie seien zu einem Rückführungsabkommen bereit. Griechenland ist bereit, Migranten zurückzunehmen, die bereits dort registriert worden sind, mit anderen Worten, Migranten, für die Griechenland sowieso zuständig ist. Aber eine Rücknahme gibt es nur dann, wenn Griechenland dafür gleichzeitig Migranten nach Deutschland schicken darf, wenn dort schon ein Familienangehöriger lebt. In diesem Fall bekommt der Begriff „wirkungsgleich“ eine ganz neue Bedeutung.
Ganz grundsätzlich wurde auf dem Gipfel vereinbart, dass man demnächst vielleicht etwas vereinbaren könnte.