Britisches Unterhaus vertagt Entscheidung über Brexit-Deal – Johnson schreibt Brief an EU

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Foto: dts Nachrichtenagentur

London  – Das britische Unterhaus hat einem Antrag, der die Verschiebung der Entscheidung über den Brexit-Deal zur Folge hat, zugestimmt. Mit 322 Ja- zu 306 Nein-Stimmen wurde der Änderungsantrag des Abgeordneten Oliver Letwin am Samstagnachmittag angenommen.

Erst soll nun das Ratifizierungsgesetz beschlossen werden, eine Abstimmung über den mit der EU ausgehandelten Deal wurde damit am Samstag unmöglich. „Ich werde nicht über eine Verlängerung mit der EU verhandeln und das Gesetz zwingt mich auch nicht dazu“, kommentierte der britische Premierminister Boris Johnson den Vorgang.

Laut bereit zuvor beschlossenem Gesetz muss Premier Johnson nämlich nun eigentlich in Brüssel um eine Verlängerung des EU-Austritts über den 31. Oktober hinaus bitten. Selbst der genaue Wortlaut eines entsprechenden Briefes an die EU ist ihm vorgegeben. Johnson fügte am Samstag hinzu, dass eine weitere Verschiebung des Brexit schlecht für Großbritannien und die Europäische Union sowie für die Demokratie im Allgemeinen wäre.

Er hoffe, dass die Abgeordneten ihre Entscheidung überdenken und dem Deal doch noch vor dem 31. Oktober zustimmen. Am Donnerstag hatten die Staats- und Regierungschefs der 27 verbleibenden EU-Mitgliedstaaten der jüngsten Version des Abkommens mit Großbritannien in Brüssel zugestimmt. Sie läuft darauf hinaus, dass zwischen Nordirland und dem Rest des Vereinigten Königreiches Kontrollen stattfinden müssen, dafür wird aber eine „harte Grenze“ zwischen Nordirland und Irland vermieden.

Wie bekannt wurde, will Johnson nun doch einen Brief an die EU schicken, in dem er um eine Verschiebung des bislang für 31. Oktober geplanten Brexit bittet. Verschiedene Medien zitierten am Samstagabend EU-Vertreter, wonach Johnson dies gegenüber EU-Ratspräsident Donald Tusk bestätigt habe.

Ein bereits Anfang September vom britischen Unterhaus verabschiedetes Gesetz zwingt Johnson genau dazu, nachdem am Samstag kein „Deal“ im Unterhaus gebilligt worden war. Selbst der Wortlaut des Schreibens an die EU, in dem er in Brüssel um eine Verschiebung des Brexit-Termins bis 31. Januar 2020 bitten muss, ist Johnson in dem Gesetz vorgegeben.

 Wie die EU nun reagiert, ist offen. Britische Medien berichten, Brüssel würde einem Antrag auf Verschiebung des Brexit-Ausstiegsdatums zustimmen, wenn Johnsons Brief mit einer Bitte um Verlängerung dort ankomme. Inwiefern sich die EU aber davon beeindrucken lässt, dass der britische Premierminister eigentlich gar keinen Aufschub will, ist unklar.