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Mario Brandenburg
Foto über FDP
Südpfalz – Die Verkehrskommission der Bundesregierung schlägt unter anderem ein Tempolimit auf Autobahnen, höhere Steuern für Diesel und Benzin und eine Pflichtquote für Elektroautos vor.
Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete und technologiepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Mario Brandenburg, kann dem nicht viel abgewinnen. „Die Maßnahmen sollen vorgeblich dem Klimaschutz dienen, stellen aber in Wirklichkeit einen Anschlag auf die Mobilität in Deutschland dar, denn sie kosten viel und bringen für den Klimaschutz nur wenig“, so der FDP-Abgeordnete.
Statt Steuern auf Kraftstoffe zu erhöhen, brauche man die Ausweitung des Emissionshandels auf den Verkehr. „Wir brauchen Technologieoffenheit für Innovationen aller Art und keine unsachliche Fixierung auf einzelne Antriebsarten und feste Quoten. Mobilität muss auch bezahlbar bleiben und zwar für alle Bürgerinnen und Bürger.“
Die Große Koalition stelle sich mittlerweile offen gegen die Autofahrer und somit auch gegen die Berufspendler, so Brandenburg weiter: „Diese nutzen ihr Auto um zur Arbeit zu fahren, um Geld zu verdienen, um ihre Familien zu ernähren.“ Die Vorschläge seien daher nicht nur ökologisch nutzlos, sondern auch unsozial.
Auch in der Südpfalz pendeln immer mehr Menschen zur Arbeit. Der Pendlerverkehr im Großraum Karlsruhe verzeichnet Jahr für Jahr neue Höchststände.
Laut einer Erhebung des Statistischen Landesamtes nutzen nahezu 75 Prozent der Pendler das Auto, teilte Brandenburg mit. „Die öffentlichen Verkehrsmittel können diese Dimension schon aus Kapazitätsgründen nicht bewältigen.“ Wenn die Bundesregierung die Vorschläge umsetze, mache sie Autofahren zum Luxusgut. „Dies schadet der Mobilität und gefährdet Arbeitsplätze, gerade auch in der Südpfalz.“
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‚Das schadet der Mobilität’….. ich wäre manchmal froh, nicht 35km ein Weg zur Arbeit fahren zu müssen und hätte gerne eine vernünftige Einkaufsmöglichkeit im Dorf…..
Was bitteschön hat ein Tempolimit mit Mobilitätseinschränkung zu tun? 130 statt 200 km/h auf der Autobahn ist keine Einschränkung, sondern eine Lebensqualitätsverbesserung für alle. Weniger: Lärm, Ressourcenverbrauch, Unfälle, Tote und Verletzte, Arbeit für Rettungskräfte, Stress beim fahren, Schäden an Allgemeingut, und weniger Druck rechtzeitig anzukommen weil man die ‚längere‘ Fahrtdauer besser einplanen kann.
Landau – Wörth bei 150: dauernd einer im Weg der langsamer ist, bremsen, Gas geben, bremsen, ärgern.
Bei 120: weniger hektisch, weniger Stress und 1-2 Minuten länger unterwegs, das ist innerhalb der Messtoleranz
Seit Jahrzehnten werden Bahn- und Radpendler zur Arbeit ausgebremst bis ignoriert, sei es vom LBM im Land oder vom Bund, die sich beide fast ausschließlich um Kraftverkehr kümmern und alles andere schleifen und verrotten lassen. Kraftverkehr wird immer weiter optimiert, gefördert und vereinfacht, alles andere kommt wortwörtlich unter die Räder, siehe geplanter Abriss Radweg Südseite am Ölkreuz KA.
Für den Stau in die nächste Großstadt auf Bundesstraßen und Autobahnen gibt der Bund Milliarden, für die S-Bahn auf der gleichen Strecke daneben soll Kreis und Kommune aufkommen, dabei sind es die selben Pendler auf dem selben Weg zur selben Arbeitsstätte. Gleiches gilt für Radschnellwege im Umkreis 20km um Großstädte: Der Bund gibt Almosen, die er gleichzeitig mit abstrusen Vorgaben blockiert.