Bezirkstag Pfalz verabschiedet Haushalt für 2014 – Pfälzer Parlament befindet über Eingliederung des Naturparks Pfälzerwald

Sitzung des Bezirkstags Pfalz auf dem Hambacher Schloss zum Haushalt des Bezirksverbands Pfalz : Wie im vergangenen Jahr stellt Bezirkstagsvorsitzender Theo Wieder (rechts stehend) wieder das Zahlenwerk vor.
Foto: bv-pfalz

Neustadt – Die 29 Mitglieder des Bezirkstags Pfalz treffen sich am Freitag, 20. Dezember, um 10 Uhr im Festsaal des Hambacher Schlosses bei Neustadt an der Weinstraße zu einer öffentlichen Sitzung, um den Haushalt des Bezirksverbands Pfalz für das kommende Jahr zu beraten und zu beschließen.

Der Bezirkstagsvorsitzende Theo Wieder befasst sich in seiner Etatrede eingehend mit der momentanen Finanzsituation und gibt einen Ausblick auf die Arbeitsschwerpunkte im kommenden Jahr. Das Gesamtvolumen des Haushalts für den Bezirksverband Pfalz im Jahr 2014 beträgt 90,5 Millionen Euro gegenüber 90,2 Millionen Euro im Vorjahr.

Zuvor hat das Pfälzer Parlament darüber zu befinden, ob der Naturpark Pfälzerwald mit Geschäftsstelle in Lambrecht in den Bezirksverband Pfalz eingegliedert wird. Seit 1982 kümmerte sich ein Verein, dem neben dem Bezirksverband Pfalz zahlreiche Landkreise und kreisfreie Städte der Pfalz sowie Vereine angehörten, um die Angelegenheiten. Anfang Dezember hatte die Mitgliederversammlung den Trägerverein aufgelöst. Der pfälzische Regionalverband war von Anfang an Mitglied des Vereins und hatte rund 50 Prozent der Lasten getragen.

Der Bezirkstag Pfalz soll für den Naturpark Pfälzerwald, der zugleich den deutschen Teil im grenzüberschreitenden Biosphärenreservat Pfälzerwald-Nordvogesen bildet, einen Ausschuss ins Leben rufen, der sich aus 20 vom Bezirkstag Pfalz gewählten Mitgliedern zusammensetzt, darunter fünf, die bislang dem Naturpark-Vorstand angehörten: Das sind Vertreter des Pfälzerwald-Vereins (PWV), des Bunds für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der Pollichia-Verein für Naturforschung und Landespflege, des Vereins der Naturfreunde sowie der Natursportverbände.

Richtlinienänderung bei Vergabe von Pfalzpreisen

Schließlich will der Bezirkstag Pfalz seine Richtlinien über die Vergabe von Pfalzpreisen ändern. So soll es künftig zusätzlich einen Lebenswerkpreis geben, auch soll das Alter für den Nachwuchspreis von 30 auf 35 Jahren angehoben werden. Darüber hinaus wollen die Pfälzer Abgeordneten eine Resolution zum neuen Entgeltsystem in der Psychiatrie verabschieden, das sich aufgrund weiter verkürzter Verweildauern negativ auf die Patienten auswirken könnte.

Zum Abschluss der Sitzung gibt es einen Jahresrückblick mit Bildern zu den vielseitigen Aktivitäten des Bezirksverbands Pfalz in den vergangenen zwölf Monaten, wie etwa die Gedenkfahrt mit Jugendlichen nach Gurs und seine Tage der offenen Türen in den eigenen und mitgetragenen Einrichtungen, die unter dem Motto „Pfalz on Tour – entdecke die Vielfalt“ standen.

Knapp 40 Schüler der Berufsbildenden Schule in Neustadt besuchen mit ihren Lehrkräften ebenfalls die Bezirkstagssitzung und erhalten so einen direkten Einblick in demokratische Strukturen sowie das politische Leben der Pfalz.

Wie gewohnt können die Einwohner der Pfalz bis zu drei Fragen an ihr gewähltes Parlament stellen; diese sollen vorab schriftlich beim Bezirkstagsvorsitzenden Theo Wieder, Bezirksverband Pfalz, Postfach 2860, 67616 Kaiserslautern, Fax 0631 3647-153, Mail: btv@bv-pfalz.de, eingehen. Informationen über den Bezirksverband Pfalz sind im Internet unter www.bv-pfalz.de abrufbar.  (red)