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Künftige Koalitionäre: CDU-Bezirksverbands Rheinhessen-Pfalz und Landtagsfraktionsvize Christian Baldauf und der Vorsitzende des SPD-Regionalverbands Pfalz, Sozialminister Alexander Schweitzer (SPD).
Kaiserslautern/Speyer/Neustadt – Die Bundesregierung macht es vor, das „Pfälzer Parlament“ zieht gleich: CDU und SPD haben erstmalig eine Zusammenarbeit für die 16. Wahlperiode des Bezirkstags Pfalz beschlossen.
Die Vorsitzenden des CDU-Bezirksverbands Rheinhessen-Pfalz, Christian Baldauf,und des SPD-Regionalverbands Pfalz, Alexander Schweitzer, werden die Koalitionsvereinbarung gemeinsam mit Vorsitzenden von CDU- und SPD-Fraktion im Bezirkstag, Theo Wieder und Günther Ramsauer am 30. Juni in Speyer vorstellen.
Im Anschluss ist die gemeinsame Unterzeichnung der Koalitionsvereinbarung vorgesehen. Die konstituierende Sitzung für die Wahlperiode 2014 bis 2019 findet am Freitag, 4. Juli, um 10 Uhr auf dem Hambacher Schloss bei Neustadt an der Weinstraße statt.
Die öffentliche Sitzung beginnt mit der Verpflichtung der 29 Bezirkstagsmitglieder aus sieben politischen Gruppierungen, die bei der Kommunalwahl am 25. Mai von den Pfälzern gewählt wurden.
Auf die CDU entfallen elf Mandate, neun auf die SPD, drei auf die Grünen, zwei auf die FWG, zwei auf die AfD und jeweils ein Mandat auf die FDP und die Linken.
Sodann wählt das pfälzische Parlament die Mitglieder des Bezirksausschusses sowie den Bezirkstagsvorsitzenden und seine beiden Stellvertreter. Darüber hinaus erfolgt die Wahl der Mitglieder für die verschiedenen Ausschüsse des Bezirkstags Pfalz sowie Gremien, in denen der Bezirksverband Pfalz vertreten ist.
Zum Abschluss der Sitzung beschließt das pfälzische Parlament, welche Persönlichkeiten eine Ehrung durch den Bezirksverband Pfalz erfahren. Die Einwohner der Pfalz können bis zu drei Fragen an ihr gewähltes Parlament stellen.
Diese sollen vorab schriftlich beim Bezirkstagsvorsitzenden Theo Wieder, Bezirksverband Pfalz, Postfach 2860, 67616 Kaiserslautern, Fax 0631 3647-153, Mail: btv@bv-pfalz.de, eingehen. Informationen über den Bezirksverband Pfalz sind im Internet unter www.bv-pfalz.de abrufbar. (red)
Archivbild: Sitzung des Bezirkstags Pfalz auf dem Hambacher Schloss.
Foto: bv-pfalz
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