Bezahlbares Wohnen: Bürgermeisterkandidat Michael Niedermeier will „Wohnraum-Offensive“ für Kandel

Eine bezahlbare Wohnung zu finden wird dieser Tage immer schwerer.
Symbolbild: dts Nachrichtenagentur

Kandel –  Für die kommende Wahlperiode will sich Michael Niedermeier (CDU)  im Fall eines Wahlsiegs möglicher Stadtbürgermeister für einen weiteren Ausbau von bezahlbarem Wohnen mit einer „Wohnraum-Offensive“ einsetzen. Bezahlbares Wohnen sei ein langjährig verfolgtes Ziel von ihm selbst und der CDU, so Niedermeier.

Demnach soll umgesetzt werden:

• Gründung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft (oder mit städtischer Beteiligung)
• Förderung von Baugruppen
• Förderung der baulichen Nachverdichtung in bestehenden Wohngebieten
• Ausreichende Bereitstellung von Grundstücken für bezahlbaren Mietwohnungsbau in Neubaugebieten
• Leerstandsmanagement/Freiflächenmanagement/Baulückenkataster
• Diskussion über eine Quotenregelung für bezahlbaren Wohnraum bei Neubauten
• Gründung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft (oder mit städtischer Beteiligung)

Der angespannte (Miet-)Wohnungsmarkt stellt viele Kommunen vor große Herausforderungen, bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Auch in der Stadt Kandel ist das bei sowohl bei Kauf- und auch bei Mietobjekten der Fall.

„Gerade auch die Grundstückspreise von rund 400 Euro pro Quadratmeter sind Indikatoren, die für junge mittelständische Familien teilweise utopisch sind. Solche Preise sind keine Seltenheit, sondern meistens bittere Realität“, so Niedermeier. Viele könnten sich Eigentum oder Mieten unter diesen Voraussetzungen schlichtweg nicht oder schwer leisten. „Diesem Zustand muss mit den Möglichkeiten der Stadt entgegengetreten werden.“

Die Stadt müsse (wieder) Akteur auf dem Immobilienmarkt in Kandel werden. Dazu soll laut Niedermeier und der örtlichen CDU eine Wohnungsbaugesellschaft gegründet werden, die entweder zu 100 Prozent oder mit anderen öffentlichen und privaten Partnern anteilig bei der Stadt Kandel sein soll. Durch den Neubau oder Umbau/Sanierung von Bestandsgebäuden solle die (städtische) Gesellschaft bezahlbaren kommunalen Wohnraum selbst erstellen und vermieten. Dabei stelle eine kommunale Gesellschaft sicher, dass solche Wohnungen auch nur berechtigte Familien/Personen erhalten und gleichzeitig Druck vom (Miet-)Wohnungsmarkt in der Stadt nehme.

Förderung von Baugruppen/Baugenossenschaften und seniorengerechtes und generationenübergreifendes Wohnen

In Neubaugebieten sollen demnach Grundstücke in einem gewissen Maße Baugruppen/Baugenossenschaften zu gute kommen. Die Förderung bzw. die Grundstücksvergabe an Baugruppen habe den Vorteil, so Niedermeier, dass über diese Gruppen durch geschicktes Planen für die mittelständische Klientel von Singels, Paaren, Familien und Senioren Wohneigentum geschaffen werden könne. „Durch Zusammentun aller Interessenten lässt sich dies leichter und grundsätzlich auch günstiger realisieren. So lässt sich neben dem dann günstiger zu erwerbenden Wohneigentum auch eine gute soziale Durchmischung der Gebiete und generationenübergreifendes und seniorengerechtes Wohnen leichter realisieren.“

Genau darauf solle die Stadt bei der Vergabe von städtischen Grundstücken bzw. bei der Planung von Neubaugebieten achten. Die Stadt Landau zeige, wie das „funktionieren kann und geht mit gutem Beispiel voran. Auch Freiburg ist in dieser Frage ein gutes Beispiel. Daran sollte die Stadt Kandel anknüpfen.“

Förderung der baulichen Nachverdichtung in bestehenden Wohngebieten und Baulücken

Die CDU hat bereits den Antrag gestellt, dass untersucht werden soll, inwieweit eine Änderung oder Befreiungstatbestände der bestehenden Bebauungspläne von bereits bestehenden Wohngebieten möglich ist, bauliche Nachverdichtung in denselben zu erlauben.

Niedermeier: „Immer wieder werden Bauvorhaben zur Genehmigung in den städtischen Gremien eingebracht, die eine Aufstockung, einen Anbau oder Umbau von Einfamilienhäusern im Bestand darstellen um zusätzliche Wohnungen zu realisieren. Oftmals ist dies aufgrund der restriktiven Regelungen der Bebauungspläne schlichtweg nicht möglich. Um auch hier den Druck am Wohnungsmarkt in Kandel herauszunehmen, ist eine entbürokratisierte Änderung der Bebauungspläne sowie die Eindämmung oder gar Abschaffung bauhemmender Vorschriften sinnvoll und unbedingt durchzuführen. Auch so entsteht zusätzlicher Wohnraum, der der Stadt insgesamt gut tut.“

Ausreichende Bereitstellung von Grundstücken für bezahlbaren Mietwohnungsbau in Neubaugebieten oder städtischen Freiflächen

Der (bezahlbare) Mietwohnungsbau müsse in den künftigen Neubaugebieten und auf städtischen Freiflächen stärker gefördert und gefordert werden, meint Niedermeier. Dass dabei das klassische und für viele Familien auch erstrebenswerte Einfamilienhaus mit Garten nicht aufgegeben werden soll, sei für die CDU ebenfalls sehr wichtig.

„Eine einseitige Wohnungsbaupolitik in die eine oder andere Richtung ist aber ebenso verkehrt. Eine gesunde soziale Durchmischung ist Ziel einer modernen und zukunftsorientierten Planung von Städten und deren Neubaugebieten. Eigentum und Miete sind keine gegenseitige Konkurrenz, sondern müssen sauber abgestimmt zusammen geplant werden. Nur so werden wir allen oder zumindest den meisten gesellschaftlichen Schichten gerecht.“

Leerstandsmanagement/Freiflächenmanagement/Baulückenkataster

In Zeiten von hohen Miet-, Immobilien- und Grundstückspreisen sind Baulücken und ungenutzte Leerstände zusätzliches Gift für die Preisentwicklung in der Stadt. „Vieles liegt dabei bestimmt im Verborgenen, was durch ein professionelles Management von Leerständen, Freiflächen und Baulücken zumindest in Teilen sichtbarer wird.“

Die Stadt könne in einem zweiten Schritt durch „aktives Agieren mit den Eigentümern“ versuchen, eine Entwicklung zu ermöglichen, zu initiieren oder zu unterstützen bzw. zu beraten. „Dabei geht auch das Fachwissen von Fördermöglichkeiten und die bauplanerischen Möglichkeiten einher, die in das Leerstandsmanagement miteinfließen müssen. Unter Umständen lässt sich auch eine Vermarktung beschleunigen oder mit der oben angesprochenen Möglichkeit der (städtischen) Wohnbaugesellschaft kombinieren“, plant Niedermeier.

Diskussion über eine Quotenregelung für bezahlbaren Wohnraum bei Neubauten bzw. Neubaugebieten

„Starre Quoten sind eigentlich nicht die richtige Antwort auf ein Problem“ –  so zumindest sieht es die CDU. Jedoch solle darüber offen diskutiert werden.

„In Landau zeigt sich, dass eine Quote für bezahlbaren Wohnraum durchaus sinnvoll sein kann. Gleichzeitig kann sie aber auch zu einem Hemmschuh werden, weshalb man auch hier flexibel sein muss; auch das zeigt der zukunftsweisende Weg in Landau.“  Wann und wo es sinnvoll sein könne, eine Quote für bezahlbare Wohnungen bei Neubauten bzw. in Neubaugebieten zu einzuführen, solle „offen und transparent diskutiert, erarbeitet und geprüft“ werden.