Beschlüsse der IHK-Vollversammlung: Resolutionen zur Klima- und Energiepolitik sowie zum Ehrenamt verabschiedet

IHK-Pfalz-Präsident Albrecht Hornbach
Foto: Pfalz-Express/Ahme

Ludwigshafen. Die Vollversammlung der Industrie- und Handelskammer (IHK) für die Pfalz hat sich heute (5. Dezember) zur Klima- und Energiepolitik neu positioniert.

Sie stellt klar, dass sich die pfälzische Wirtschaft der Bedeutung und der Herausforderungen des Klimaschutzes bewusst ist. Effizienter Klimaschutz könne politisch und gesellschaftlich nachhaltig jedoch nur im engen Schulterschluss mit den Unternehmen umgesetzt werden.

Dazu müssten die Folgen politisch gewollter Klimaschutzmaßnahmen transparent abgeschätzt werden. Außerdem fordert die pfälzische Wirtschaft eine Non-Blackout-Garantie. Staatliche Förderung müsse technologieoffen stattfinden.

Der Ausbau der Netzinfrastruktur ist aus Sicht der pfälzischen Wirtschaft sofort anzugehen. Mehrbelastungen der Gesellschaft sollten offen und unverblümt kommuniziert werden. Die Wirtschaft sieht die Politik in der Pflicht, eine Strompreisentlastung für die Unternehmen zu schaffen. Diese von zwei Fachausschüssen vorbereiteten Positionen, die die Vollversammlung nun verabschiedet hat, bilden die Grundlage für politische Aussagen der IHK Pfalz.

Eine weitere Resolution betont die Bedeutung des Ehrenamts und ermutigt die Unternehmer, ehrenamtliche Tätigkeiten ihrer Mitarbeiter zu fördern und die nötigen Voraussetzungen zu schaffen.

Die Vollversammlung hat sich ebenfalls zu den Ludwigshafener Hochstraßen positioniert. Sie mahnt insbesondere an, dass die Verbindung zwischen den südlichen Stadtteilen und der Innenstadt wieder gewährleistet werden muss und dass direkt betroffene Unternehmen bestmöglich unterstützt werden. Die IHK Pfalz werde daher den Mobilitätspakt weiter vorantreiben, der unter anderem als kurzfristige Maßnahmen intelligente Verkehrsleitsysteme, angepasste Verkehrsführungen und Ampelschaltungen sowie eine gute Baustellenkoordination vorsieht.

Außerdem hat das Parlament der Wirtschaft eine Erhöhung der Beitrags-Umlage von 0,15 auf 0,24 Prozent beschlossen. Gleichzeitig werden mehr als 80 Prozent der beitragspflichtigen Mitgliedsbetriebe in den unteren Grundbeitragsstaffeln entlastet.

Die Umlage für 2019 war von 0,2 auf 0,15 Prozent abgesenkt worden, um einen Verlust herbeizuführen, mit dem der Gewinnvortrag aus 2018 ausgeglichen wurde. Aufgrund einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, nach der die IHKs nur so viele Rücklagen bilden dürfen, wie sie nach einer genauen Abschätzung zur Abdeckung ihrer Risiken mindestens benötigen, ist die Beitragsentwicklung volatiler geworden.

Früher sind konjunkturelle Schwankungen durch höhere Rücklagen abgefedert worden. Der IHK-Beitrag setzt sich aus einem gestaffelten Grundbeitrag und der Umlage zusammen, die auf den Gewerbeertrag fällig wird. Rund 40 Prozent der IHK-Mitglieder zahlen gar keinen IHK-Beitrag.

Darüber hinaus hat die Vollversammlung als Auftrag für eine Arbeitsgruppe beschlossen, die Optionen für eine nachhaltige und wirtschaftliche Immobilienstrategie für den Standort Ludwigshafen weiter einzugrenzen. Die IHK Pfalz unterhält ihren Hauptsitz am Ludwigsplatz und ein Zentrum für Weiterbildung in der Bahnhofstraße. Denkbar sind unter anderem Sanierung, Neubau und Anmietung. Grundlage hierfür ist die Machbarkeitsstudie eines spezialisierten Architekturbüros.

Hier findet man die Ehrenamtsresolution und Hier die Klimaresolution.