Bericht: Maaßen bat selbst um Versetzung in den Ruhestand

Dienstgebäude des Bundesverfassungsschutzes in Berlin.
Foto: bfv

Berlin  – Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat offenbar selbst um eine Versetzung in den einstweiligen Ruhestand gebeten.

Ein entsprechendes Ersuchen habe er in der vergangenen Woche an das Bundesinnenministerium gerichtet, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe unter Berufung auf Sicherheitskreise.

In seiner kritisierten Rede am 18. Oktober vor dem „Berner Club“ erklärte der Geheimdienstchef zugleich, dass er sich ein Leben außerhalb des öffentlichen Dienstes vorstellen könne. Er könne auch „in die Politik oder in den privaten Sektor“ wechseln, sagte er laut Manuskript.

„Exempel statuieren“

Maaßen hatte in seiner Rede massive Kritik an der Großen Koalition geübt habe, insbesondere an der SPD. So soll es in dem Redetext heißen, die SPD habe an Maaßen „ein Exempel statuieren wollen“. Vertreter des Parlamentarischen Kontrollgremiums seien darüber offenbar so erbost gewesen, dass sie nach der Rede das Manuskript angefordert hätten.

Maaßen soll sich laut eines  ZDF-Berichts auch auf der Intranetseite des Amts für Verfassungsschutz in ähnlicher Weise kritisch geäußert haben. Das ZDF zitiert weiter einen Sprecher des Innenministeriums, nach Abschluss der Prüfung werde Innenminister Horst Seehofer die „notwendigen Konsequenzen“ ziehen.

Über Politiker und Journalisten, die angesichts rassistischer Übergriffe in Chemnitz im September von „Hetzjagden“ gesprochen hatten, empörte sich Maaßen in schärfster Sprache.

„Deutsche Desinformationskampagnen“

Er zieht einen Vergleich zu russischen Desinformationskampagnen: „Ich habe bereits viel an deutscher Medienmanipulation und russischer Desinformation erlebt. Dass aber Politiker und Medien `Hetzjagden` frei erfinden oder zumindest ungeprüft diese Falschinformation verbreiten, war für mich eine neue Qualität von Falschberichterstattung in Deutschland.“

Maaßen hatte im September breite Empörung ausgelöst, als er nahegelegt hatte, Videomaterial mit Belegen für ausländerfeindliche Gewalt in Chemnitz könne gefälscht sein. Kritiker hatten dem Verfassungsschutzpräsidenten vorgehalten, er nähre Verschwörungstheorien.

Dazu sagte nun Maaßen: „Die Medien sowie grüne und linke Politiker, die sich durch mich bei ihrer Falschberichterstattung ertappt fühlten, forderten daraufhin meine Entlassung.“

Maßen: „Linke SPD-Politiker wollten Groko-Bruch provozieren“

Und schließlich beschrieb Maaßen die SPD, die seine Absetzung gefordert und sich damit letztlich durchgesetzt hatte, mit einer bemerkenswerten Formulierung: „Aus meiner Sicht war dies für linksradikale Kräfte in der SPD, die von vornherein dagegen waren, eine Koalition mit der CDU/CSU einzugehen, der willkommene Anlass, um einen Bruch dieser Regierungskoalition zu provozieren.“

Und später: „Ich hätte nie gedacht, dass die Angst vor mir und vor der Wahrheit Teile der Politik und Medien in solche Panik und Hysterie versetzt, dass vier Sätze von mir ausreichend sind, um eine Regierungskrise in Deutschland auszulösen.“

Lischka: „Maaßen Rakete mit defekter Steuerung“

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, hat Hans-Georg Maaßen scharf kritisiert. „Herr Maaßen ist eine freikreisende Rakete mit defekter Steuerung. Doch im Gegensatz zur jüngsten Panne eines Sojus-Rakete scheint bei ihm nicht nur ein einzelner Bolzen verbogen“, sagte Lischka der „Saarbrücker Zeitung“.

Es sei „bodenlos“, dass Maaßen mit der SPD die älteste demokratische Partei Europas in die linksradikale Ecke stelle. „Sich beharrlich zu weigern, Teile der AfD zu beobachten aber der Sozialdemokratie Linksextremismus zu unterstellen, ist ein weiterer Beleg dafür, dass Maaßens politisches Koordinatensystem vollkommen aus den Fugen geraten ist“, so Lischka weiter.

Innenminister Horst Seehofer (CSU) sei für das entstandene Desaster „voll verantwortlich“, so Lischka. „Das Problem Maaßen ist bereits seit Längerem ein Problem Seehofer.“

 (dts Nachrichtenagentur/red)