Bellheimer Hauptstraße: CDU: „Kompromiss auf dem Tisch“

24. März 2019 | Kategorie: Kreis Germersheim, Politik regional

Bellheimer Hauptstraße.
Foto (Archiv): Pfalz-Express

Bellheim/Knittelsheim. Der CDU-Forderung, den Ausbau der Hauptstraße bis zur Teilfreigabe der Südumgehung zwischen Rülzheimer Straße und Knittelsheim zu unterbrechen, folgt der Landesbetrieb Mobilität nur bedingt.

So hatte die CDU zu dem zwischen der Verbandsgemeindeverwaltung und den am Ausbau beteiligten Behörden stattgefundenen Gespräch einen umfassenden Fragekatalog mitgebracht und Lösungsvorschläge unterbreitet. Im Ergebnis konnte ein Kompromiss erzielt werden, der die derzeitige Situation nach Meinung der CDU-Ortsverbände von Bellheim und Knittelsheim allerdings nicht zufriedenstellend löst.

Nach Abschluss der Sanierung der Ver- und Entsorgungsleitungen im letzten Bauabschnitt der Hauptstraße wird nunmehr die Erneuerung der Fahrbahn und der Gehwege ausgesetzt, bis die Südumgehung an die Kreisel angeschlossen ist.

„Auch wenn es nur ein Kompromiss ist, hat sich gezeigt, dass die Forderung, den Ausbau der oberen Hauptstraße in Bellheim zu unterbrechen, richtig gewesen ist“ , so der Fraktionsvorsitzende der Bellheimer CDU- Fraktion, Hermann-Josef Schwab und der Knittelsheimer Ortsbürgermeister Ulrich Christmann. Ohne diese Forderung, so die Meinung der CDU wäre das kurzfristig anberaumte Gespräch der Beteiligten nicht zu Stande gekommen. Die Vollsperrung der Hauptstraße könne damit um gut ein halbes Jahr verkürzt und dann unter deutlich geringeren Verkehrsauswirkungen fertig gestellt werden.

Auch wenn andere Fraktionen im Gemeinderat Bellheim der CDU vorwerfen, sehr kurzfristig zu handeln, da der Ausbau schon lange beschlossen war, so seien die verkehrlichen Auswirkungen niemals dem Rat oder den Ausschüssen vorgestellt worden, so die CDU in ihrer Stellungnahme.

Zu kurze Bekanntgabe

Die genauen Umleitungspläne seien erst vor etwa einer Woche bekannt gegeben worden, daher auch die Kurzfristigkeit der Forderung. Bereits zu Beginn des Jahres habe die CDU im Verkehrsausschuss und im Februar im Gemeinderat gefordert, den Ausbau bis zur Teilfertigstellung der Südumgehung zu unterbrechen. Erst zu diesem Zeitpunkt seien die Auswirkung der Ausbaumaßnahmen in Offenbach und dem gescheiterten Versuch der Offenbacher Verwaltung über Ausweichstrecken den Verkehr umzuleiten, bekannt geworden, so der Verkehrsexperte der CDU Bellheim Thorsten Metz.

Als dann der Zeitpunkt des Ausbaus des Kreisels Hochstadt veröffentlicht wurde, sei klar geworden, dass der Landesbetrieb Mobilität (LBM) mit Sitz in Speyer bei der Koordinierung von Baumaßnahmen scheinbar „kein glückliches Händchen habe.“

Die CDU habe gehofft, dass die Verantwortlichen in Speyer und Bellheim mehr als eine Vollsperrung betrachten und kreative Lösungen erarbeiten. „Leider wurde, wie so oft, die einfachste Variante gewählt, nämlich unter einer bedingungslosen Vollsperrung zu bauen“, so die CDU. „ Wir wissen nicht, ob auch Ampellösungen geprüft wurden, um den Verkehr zumindest teilweise aufrecht zu erhalten, oder an die Ertüchtigung des Schwabswegs, der die Busumleitung aufnehmen soll“, wird hinterfragt.

„Hätten uns andere Lösungen gewünscht“

Die CDU weiter: „Wir hatten uns auch gewünscht, dass es Lösungen geben würde wie zum Beispiel in Wörth, wo Anwohner von Maximiliansau Ausnahmegenehmigungen erteilt werden. Warum ist so eine Lösung nicht auch für Bellheim und Knittelsheim möglich? Für andere Baumaßnahmen der Länder werden Pendlerparkplätze errichtet oder der ÖPNV verstärkt. Dort scheinen Finanzierung oder Folgekosten keine Rolle zu spielen. Eine bürgerfreundliche Lösung sieht anders aus.“

Die CDU weiter: „Wir werden uns mit eigenen weiteren Lösungsvorschlägen an die Verwaltung wenden und hoffen auf ein Einsehen der Ratsfraktionen und eine bürgerfreundlichere Politik.“ Dass in zwei Monaten Gemeinderäte und Ortsbürgermeister gewählt werden, dürfe nicht zu einem „Denk- und Handlungsverbot“ führen. Die Einwohner von Bellheim, Knittelsheim, Ottersheim und den anderen betroffenen Gemeinden hätten einen Anspruch darauf, dass auch während des Wahlkampfs die Gemeinderäte und Verwaltungen arbeiten und funktionieren. (mg/red)