Beamtenbund: Flüchtlingskrise ist Krise der politischen Führung

27. Dezember 2015 | Kategorie: Nachrichten, Politik

Foto: dts Nachrichtenagenur

Berlin – Der Beamtenbund dbb hat der Bundesregierung vorgeworfen, zu spät auf die sich abzeichnende Flüchtlingskrise reagiert zu haben.

„Die Flüchtlingskrise ist keine Verwaltungskrise, sondern eine Krise der politischen Führung“, sagte der Zweite dbb-Vorsitzende Willi Russ den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Russ sagte, seine Organisation habe schon vor Jahren davor gewarnt, dass es an Personal und technischer Ausstattung fehle, um eine solche Krise angemessen bewältigen zu können: „Die Politik hat diese Warnungen ignoriert.“

Die Verantwortlichen für die angespannte Situation in den Behörden säßen deshalb nicht in den Amtszimmern, sondern in der Bundesregierung und im Bundestag. Gerade Haushaltspolitiker hätten Wünsche nach mehr Personal immer wieder abgeblockt, sagte Russ.

Der amtierende Vorsitzende des Beamtenbunds, dessen Organisation auch Angestellte im öffentlichen Dienst vertritt, nahm die zuletzt in die Schlagzeilen geratenen Mitarbeiter des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Schutz.

Gerade aus dem BAMF sei jahrelang und „zig Mal“ die Forderung nach mehr Personal gekommen, „aber das Bundesinnenministerium hat nicht darauf reagiert“, so Russ.

Jetzt, wo die Behörden durch die Zuwanderung massiv gefordert seien, könnten die Innenminister in Bund und Ländern nicht einfach sagen, das Problem solle erst einmal mit Überstunden und einigen neuen Kollegen gelöst werden. „Wir brauchen im gesamten öffentlichen Dienst mehr als 180.000 neue Kollegen“, verlangte Russ.

Nötig seien bessere Technik, andere Verwaltungsstrukturen und effizientere Verfahren. Asylverfahren müssten so verschlankt werden, dass sie viel schneller bearbeitet werden könnten.

Spielraum gebe es etwa bei der Frage, ob und wie Informationen aus dem Heimatland eines Asylbewerbers beschafft werden oder wie umständlich die Kommunikation mit dem Antragsteller sei.

Um die bei den Behörden in den vergangenen Monaten entstandenen „Millionen Überstunden“ abzubauen, schlug Russ einen finanziellen Ausgleich vor. „Wir fordern deshalb die öffentlichen Arbeitgeber auf, Möglichkeiten zu schaffen, wie Überstunden im Einzelfall und ausschließlich auf freiwilliger Basis finanziell kompensiert werden können.“

Allerdings müssten die Mitarbeiter zunächst die Chance bekommen, Freizeitausgleich nehmen zu können. „Viele Kollegen müssen einfach mal raus aus dem Job, weil sie schlicht überlastet sind. Diese Überlastung kann man mit Geld nicht abbauen.“

Die Flüchtlingskrise bedeute nicht nur wegen der Dauerbelastung eine Ausnahmesituation für den öffentlichen Dienst, sondern auch wegen der menschlichen Schicksale, mit denen die Mitarbeiter konfrontiert würden.

Der Beamtenbund hat deshalb auch in dieser Hinsicht einen speziellen Wunsch an die Politik: „Wir fordern in allen von der Flüchtlingskrise betroffenen Bereichen eine umfassende, auch psychologische Unterstützung und Betreuung des Personals“, sagte Russ. (dts Nachrichtenagentur)

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4 Kommentare auf "Beamtenbund: Flüchtlingskrise ist Krise der politischen Führung"

Hans-Günter Gerstle sagt:

28. Dezember 2015 um 00:58 Uhr

Lieber Pfalz Express,
danke für diesen offenen Artikel. Ich befürchte, den lesen wir so in der Rheinpfalz nicht. Deshalb wird Ihre Berichterstattung immer wichtiger – machen Sie bitte weiter so!
Hr. Russ als Vertreter des Beamtenbundes hat folgerichtig die Wahrheit gesagt, wir haben kein Verwaltungsproblem, sondern Politker in Berlin in Verantwortung, die Ihrer Aufgabenstellung nicht gerecht werden. Vielleicht ist es aber auch schon eine Art Diktatur, weil viele unter uns nicht mehr wirklich verstehen können und mit Ihrer Meinung außen vor bleiben, wohin die Reise für unser Land eigentlich geht. Unsere Verwaltung hat sich offenkundig schon frühzeitig gemeldet und das heute entstandene Chaos vorausgesehen. Dass sich jetzt einige Berliner Politgrössen hinstellen und die Verwaltung beschimpfen und verunglimpfen, ist heuchlerisch.
Im Jahr 2013 hat schon die neu gegründete Partei Alternative für Deutschland (AfD) im April/Mai 2013 vor den Europawahlen mit einem Plakat „Einwanderung braucht klare Regeln“ darauf hingewiesen, daß diese heute -zwei Jahre später- an den Tag getretenen großen Verwerfungen und unaufhaltsamen Entwicklungen der ungeregelten Zuwanderung abzuwenden sind, weil dieser Fortgang schon damals abzusehen war. DIE VERANTWORTLICHEN PARTEIEN UND DEREN SPITZENPOLITIKER IN BERLIN HABEN ES WISSENTLICH VERPENNT, IGNORIERT UND UNTERLASSEN, DAFÜR VORSORGE ZU TREFFEN, UM DIE HEUTIGEN ZUSTÄNDE UND DAS CHAOS IN UNSEREM LAND ZU VERHINDERN!!! Anstelle dessen werden wir mit kirremachender Genderpolitik, einer verquerten Inklusionspolitik, einer experimentellen Bildungspolik mit drastisch sinkendem Bildungsniveau, einer teureren Gesundheitspolitik, einer geldraubenden Zinspolitik, einer abschwächenden Wirtschaftspolitik (TTIP + CETA), einer abgewrackten Verteidigungspolitik, einer kaputtgesparten Sicherheitspolitik, einer nicht wahrnehmbaren Aussenpolitik, einer unwirksamen Familienpolitik, einer ausufernden Sozialpolitik, einer deterministischen Arbeitspolitik, einer kostentreibenden und instabilen Energiepolitik, einer nicht reell existierenden Wohnungsbaupolitik für bezahlbarem Wohnraum, eines zwangsfinanzierten TV-Angebots, u.v. anderem mehr im immer enger werdenden Korsett persönlicher Freiheit gedehmütigt. Daneben werden wir mit anderen, völlig unwichtigen und unnützen Nachrichten mit tatkräftiger Unterstützung der gleichgeschalteter Medien „geistig und gedanklich zugemüllt und in Schach gehalten“.
Unsere Bausparkassen kündigen Verträge mit „alten und höheren Zinsvereinbarungen“ weil nach heutiger indoktrinierter Zinspolitik der EZB diese nicht mehr zu erwirtschaften sind. Unsere Lebensversicherungen wissen nicht mehr, wie Sie die geltenden gesetzlich-garantierten Rediten aus früherer Zeit erwirtschaften sollen, ebenso die Rentenversicherungen und dann noch der nachträgliche Diebstahl bei den Betriebsrentenversicherungen. Unsere Banken ernähren sich zu einem maßgeblichen Teil von Zinsdifferenzgeschäften wie Kreditverträge etc. Woher bitte schön sollen denn die Gehälter der Bankangestellten zukünftig bezahlt werden, wenn wir uns längerfristig über Zinsrediten im
allerkleinsten einstelligen Bereich quälen müssen? Wieso kann es sein, dass wir heute über Nagativzinsen sprechen müssen? Warum sollen unsere regionalen und wirtschaftlich starken Sparkassen / Volks-und Raiffeisenbanken plötzlich über die europäische Schiene in die Einlagensicherung zusammen mit maroden und schlecht wirtschaftenden Banken vorwiegend aus Südeuropa zwangsweise verpflichtet werden? Wissen wir denn alle, was dies im Ernstfall bedeutet?
Hallo Deutschland – aufwachen! Quo vadis Deutschland ??? Wäre es jetzt nicht mal an der Zeit, wieder etwas mehr nationale Gewichtung und Interesse unserer Politik in die Waagschale zu werfen, wie dies heute in allen europäischen Nachbarländern definitiv festzustellen ist. Verschlafen wir wieder ein Entwicklung von der wir heute schon sagen können, das haben wir so nicht gewollt? Ja, ich will heute sagen, dass ich gerne wieder 3-4 Prozent Zins auf meine Ersparnisse haben möchte und dass meine Rente und Lebensversicherung auch wirklich sicher sind, in die ich monatlich einbezahle.
Unsere Zukunft -sollte Sie noch positiv gesehen werden- hängt am seidenen Faden der gegenwärtigen Politik. Machen wir weiter so, werden wir m.E. garantiert unser blaues Wunder erleben, nur will dies von den heutigen „Platzhaltern“ in Berlin und den Ländern niemand wahrhaben, es wird Ihnen auch niemand sonst mitteilen, liebe Leser. Richtlinien und Gesetze bei Zeiten richtig zu setzen bzw. so zu verändern, dass Schaden von unserem Volk und deren Bürger abgehalten wird, ist oberste Maxime unserer Politik. Das ist, wie heute schon nachvollziehbar – nicht geschehen!
Wir zahlen das! So wie es aussieht, schaffen wir das eben nicht Frau Merkel!
Die Quittung kommt hoffentlich am 13. März 2016.
- haardtriechel sagt:
  
  28. Dezember 2015 um 14:39 Uhr
  
  Sehr geehrter Herr Gerstle, ihren umfänglichen und pointierten Ausführungen kann man nur uneingeschränkt beipflichten. Leider fehlt es mir persönlich mittlerweile an dem notwendigen Optimismus, was eine dringend notwendige Re-Demokratisierung des zu einem undifferenzierten Altparteien-Oligopol verkommenen, republikanischen Grundprinzips unseres Land anbelangt. Wir werden immer mehr zwischen einem, unsere Souveränität aufzehrenden Eurozentrismus und einer zum Teil offen anti-deutschen, links-ideologischen Umklammerung aufgerieben. Die Entwicklung vollzieht sich in einem fast surrealen Tempo und viele Bürger blicken, wenn sie die Geschehnisse überhaupt überblicken, gelähmt auf diese gewaltige soziokulturelle Umpflügung wie das sprichwörtliche Kaninchen auf die Schlange. Profitorientierte Opportunisten nehmen sich den Raum, der bislang als Grundpfeiler unserer Gesellschaft durch Kooperationsbereitschaft und gegenseitige Rücksichtnahme gefüllt war. Kurzfristige Gewinne auf Kosten der Allgemeinheit und der kommender Generationen sind die Symptome eines schwindenden Sozialkapitals. Wehrlos, ohne Selbstbehauptungswillen und gelernte Solidarität mit dem Eigenen klammern wir uns jetzt an die 2 Minuten in der Wahlkabine in der Hoffnung, jemand wird all die politischen und gesellschaftlichen Schiefstände geraderücken. Genau diese, zwar urdemokratische aber mittlerweile recht naive Hoffnung ist es jedoch, die uns in die Lage manövriert hat, die wir heute beklagen. Leider befürchte ich, wird sich selbst mit einem Fanal im hohen einstelligen, gerne auch zweistelligen Prozentbereich bei den nächsten Landtagswahlen solange nicht viel am blutleeren Politikbetrieb ändern, wie der Souverän nicht bereit ist seinen bürgerlichen Unwillen nicht nur alle 4 Jahre in Form zweier Kreuze offenbar werden zu lassen. Ohne handfeste, friedliche Protestkultur bleiben wir Versuchskaninchen und unfreiwillige Finanzierer des größten Sozialexperiments und staatlich gebilligten Rechtsbruches der letzten Jahrzehnte.
haardtriechel sagt:

28. Dezember 2015 um 14:54 Uhr

…und auch ich möchte nicht versäumen dem Pfalz-Express Team ein herzliches Dankeschön zu sagen für die längst überfällige Etablierung einer erfrischend deskriptiven, journalistischen Alternative in unserer Region. Alles Gute für Eure Arbeit im neuen Jahr und bleibt Eurer objektiven redaktionellen Linie treu!
Wenn eine finanzielle Unterstützung in Form von Spenden gewünscht ist, teilt bitte die entsprechende Bankverbindung mit. Qualitatsjournalismus darf ruhig was kosten!
- Redaktion sagt:
  
  28. Dezember 2015 um 18:39 Uhr
  
  Vielen Dank! Wir arbeiten weiter daran, unsere Bandbreite auszubauen, um noch mehr Berichte für unsere Leser bereitzustellen :-).
  
  Einen guten Start ins neue Jahr,
  
  herzliche Grüße,
  
  Ihr PEX-Team