Bad Bergzabern: Heiße Diskussionen im Stadtrat und ein Knaller zum Abschluss

19. Oktober 2014 | Kategorie: Kreis Südliche Weinstraße, Politik regional, Regional

Viele unterschiedliche Meinungen prallten in der Sitzung aufeinander.
Foto: pfalz-express.de/Licht

Bad Bergzabern – Viel Geduld mussten Räte und Bürger bei Stadtratssitzung am 16. Oktober in Bad Bergzabern mitbringen. Es wurde ausgiebig und lange diskutiert.

Zuvor hatte der langjährige Leiter der Volkshochschule Bad Bergzabern, Bernhard Hülswitt, ein umfangreiches Resümee über seine zwanzigjährige Tätigkeit geliefert. Hülswitt plädierte für eine Beibehaltung der Eigenständigkeit der VHS und sprach sich vehement gegen eine Eingliederung in die Kreisvolkshochschule ein. Zudem betonte er mit Blick auf die zunehmenden Flüchtlingszahlen die Wichtigkeit von Integrationskursen.

Schulden und alte Kredite

Stadtkämmerer Paul lieferten eine Überblick über die finanzielle Situation der Stadt. Der Kurs ist klar und heißt „sparen“. 11,5 Millionen Investitionsschulden hat die Stadt abzutragen, auch am Schlosshotel müssen noch 400.000 vom 700.000 Euro-Kredit abgestottert werden, 403.000 Euro an Tilgung leistet Bad Bergzabern jedes Jahr.

Seit 2009 kommt die Stadt nicht mehr aus den roten Zahlen heraus, auch Kredite aus den 90er Jahren belasten die Kasse noch immer. Die Pro-Kopf-Verschuldung liegt bei etwa 1.000 Euro und somit 180 Euro über dem Landesdurchschnitt. Man müsse nun gründlich planen, wie die Kredite abgebaut werden könnten, sagte Bürgermeister Dr. Fred-Holger Ludwig (CDU).

Seniorenpolitisches Konzept

Eine Vertreterin des Büros Transfer aus Wittlich stellte das seniorenpolitische Konzept der Stadt vor, das mit dem Bad Bergzaberner Arbeitskreis „Leben und Wohnen im Alter“ abgeglichen wurde.

So sollen die Menschen zuhause alt werden dürfen, die Gestaltung des öffentlichen und privaten Raums dementsprechend angepasst werden (Barrierefreiheit, Verbesserung des ÖPNV, Mobilität), es soll niederschwellige Angebote bei Vereinen und auch in der medizinisch-pflegerischen Versorgung geben.

Der Zielsatz laute: Bad Bergzabern solle eine lebenswerte, barrierefreie Stadt sein, in der sich die Generationen gegenseitig unterstützen. Dieses Konzept soll nun künftig zu den Entschlüssen in den Ratssitzungen integriert werden.

Wie bereits berichtet, soll auf dem Gelände des ehemaligen Möbelhauses Vogel ein Mehrgenerationenprojekt entstehen. Der vielversprechendste Investor sei bislang die Liebenau-Stiftung (sie auch Artikel: Stadtrat: Bad Bergzabern soll lebendiger und attraktiver werden – Maßnahmenkatalog besprochen„.

Bernd Malysiak (FWG) mahnte an, auch andere Interessenten nicht außer Acht zu lassen, wie beispielsweise das DRK.

Hans-Peter Geiger (SPD) sagte, es sei zwar eine Bekundung da, aber man hoffe doch, dass es nicht alleine dabei bliebe. Stadtchef Ludwig warf ein, dass man gewiss nicht nur auf ein Pferd alleine setze, aber man solle den Investor nicht schlecht reden: „Das Feuer ist entbrannt, halten wir es am brennen.“

Kein Markt in der Innenstadt

In der Jahnstraße soll nun doch kein Supermarkt entstehen, das beschlossen die Räte nach langer und und leidenschaftlicher Diskussion. Zum einen wäre im Fall einer gewerblichen Bebauung die Belastung durch den Verkehr um ein zehnfaches höher. Zum zweiten sei der innerstädtische Einzelhandel dadurch betroffen.

Jürgen Bicking (CDU) argumentierte: “Wie trifft es die Einzelhandelsgeschäfte, wenn großer Markt kommt? Wir haben jetzt schon Leerstände.“ Man hätte in geringem Umkreis bereits vier Märkte zur Verfügung: Ein Vollsortimenter mit Kleidungsangeboten schade den Händlern in Bad Bergzabern und ziehe nur Verkehr in die Stadt.

Ursula Schulz von Bündnis 90/Die Grünen reichte im Namen ihrer Fraktion den Antrag ein, den an die beiden Kitas in der Danziger Straße angrenzenden Bereich zu verkehrsberuhigten Zone zum wandeln.

Knalleffekt von Heike Grill: Harsche Worte an den Stadtchef

Für offene Münder sorgte am Ende der fast vierstündigen Sitzung FDP-Stadträtin Heike Grill. Grill war als Nachfolgerin von Bernhard Hülswitt als Leiterin der Volkshochschule vorgeschlagen worden.

Eine reine Formsache, so schien es, aber: „Ich stehe für dieses Amt nicht mehr zur Verfügung“, eröffnete Heike Grill den verblüfften Stadträten. Und an Bürgermeister Ludwig gewandt: „Ich bin nicht bereit, als „Frühstücksdirektorin“ zu fungieren.“

Als Begründung nannte Grill eine zu starke Beschneidung ihrer Aufgabenbereiche in der pädagogischen und organisatorischen Leitung.

Auf Wunsch der Geschäftsstellenleiterin beabsichtige Ludwig, die Satzung zu ändern, sagte Heike Grill. Danach sei künftig vorgesehen, dass diese die pädagogische Leitung und Programmleitung übernehme, verbunden mit weiteren wesentlichen Aufgaben, die bislang dem nebenamtlichen Leiter oblagen.

„Ergänzend ist zu sagen, dass Herr Dr. Ludwig nach seiner Wahl sowohl mir gegenüber als auch öffentlich bekundet hat, ich werde weiterhin Beigeordnete bleiben.

Diese Zusage hielt er nicht mit der Begründung, die anderen Fraktionen „würden mich nicht mittragen“. Daraufhin bot er mir die Nachfolge von Herrn Hülswitt an, was ich mir durchaus vorstellen konnte und auch interessant für mich gewesen wäre“, so Heike Grill.

Dies habe allerdings nur in Verbindung mit der Kulturarbeit für die Stadt erfolgen sollen, wofür er die Position der „Kulturbeauftragten“ habe schaffen wollen: „Grund dafür war, dass seine Beigeordnete berufsbedingt diese Arbeit nicht umfassend ausüben kann. Auch das hätte ich noch unter gewissen Voraussetzungen mitgetragen. Nachdem ich allerdings als Leiterin der VHS von den wichtigen Aufgaben entbunden werden sollte – worüber ich lediglich informiert wurde – war für mich klar, dass dies keine Zusammenarbeit auf Augenhöhe ist.“

Die verbleibenden Aufgaben der neuen ehrenamtlichen Leiterin würden dann im Wesentlichen in Abstimmung mit der Beigeordneten und/oder der pädagogischen Leitung und Programmleitung erfolgen.

„Diese Art der Tätigkeit bietet mir keine Perspektive und ich bin nicht bereit, als Frühstücksdirektorin zu fungieren. Im Übrigen rechtfertigt das Amt der ehrenamtlichen VHS-Leitung künftig in keiner Weise die vorgesehene Aufwandsentschädigung.“

Bürgermeister Ludwig entgegnete, er verstehe gar nichts mehr, er habe doch noch vor wenigen Stunden mit der FDP-Stadträtin gesprochen. Dies wiederum dementierte Heike Grill. Sie habe mit dem Bürgermeister zum letzten mal vier Tage zuvor Kontakt gehabt. (cli)