Antrag der Grünen: VG Rülzheim soll Bündnis „Städte sicherer Häfen“ beitreten

Symbolbild: Pfalz-Express

VG Rülzheim – Die Grünen der Verbandsgemeinde Rülzheim haben einen Antrag für die Sitzung des Verbandsgemeinderats am 8. Oktober gestellt: Die Verbandsgemeinde soll dem Bündnis „Städte sicherer Häfen“ beitreten.

In einem Schreiben an Verbandsbürgermeister Matthias Schardt führte Fraktionssprecherin Annette Krysmansky aus, die Lage in den griechischen Flüchtlingslagern, besonders in Moria auf Lesbos, sei dramatisch. Solidarität mit den Flüchtlingen und der Bevölkerung in Griechenland sei gefragt. „Darum stellt unsere Fraktion folgenden Antrag: Die Verbandsgemeinde Rülzheim zum sicheren Hafen machen.“

Demnach soll sich die Verbandsgemeinde Rülzheim sich zu ihrer Verantwortung bekennen, „Menschen zu helfen, die durch Krieg, Verfolgung und andere Notlagen ihre Heimat verlassen mussten“. Die Verbandsgemeinde Rülzheim soll sich daher der Initiative von inzwischen über 100 Städten und Kommunen in Deutschland anschließen und Geflüchtete aus der Seenotrettung im Mittelmeer aufnehmen.

„Wir positionieren uns klar und deutlich gegen die Behinderung und Kriminalisierung der Seenotrettung auf dem Mittelmeer“, so Krysmansky. Die Verbandsgemeinde soll zudem die Bundesregierung auffordern, die Unterbringung der Flüchtlinge durch ein Bundesprogramm zu regeln und eine „gerechte Verteilung, insbesondere an Kommunen, die sich dazu bereit erklärt haben, sicherstellen.“ Die Verbandsgemeinde soll ihre Bereitschaft für ein „bestmögliches Ankommen und eine bestmögliche Integration der Geflüchteten sicherstellen.“

Zur Begründung heißt es: „Das Sterben auf dem Mittelmeer setzt sich tagtäglich fort. 2018 ertranken mindestens 2275 Menschen – das sind durchschnittlich sechs Menschen pro Tag – bei dem Versuch nach Europa zu kommen. Auch im Jahr 2019 gab es viel zu viele Tote. Täglich kommen weitere hinzu. Die Rettung von in Seenot geratenen Menschen ist eine rechtliche und moralische Verpflichtung aller Menschen, auch europäischer Staaten (und Schiffe). Denn jeder Mensch hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Bundesrepublik Deutschland ist in der Verantwortung Geflüchteten in der EU ein rechtsstaatliches Asylverfahren zu ermöglichen. Die Verbandsgemeinde Rülzheim hat in den vergangenen Jahren bewiesen, dass sie bereit und fähig ist geflüchtete Menschen aufzunehmen und zu integrieren. Diesen Weg wollen wir weitergehen und so unserer Verantwortung gerecht werden.“