Anschlag in Berlin: Rheinland-pfälzische Politiker reagieren bestürzt

20. Dezember 2016 | Kategorie: Kreis Bad Dürkheim, Kreis Germersheim, Kreis Südliche Weinstraße, Landau, Regional, Rhein-Pfalz-Kreis, Rheinland-Pfalz, Südwestpfalz und Westpfalz

Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD).
Foto: dts nachrichtenagentur

Südpfalz/RLP – Nach dem Terroranschlag in Berlin ist das Entsetzen groß. Die Politik reagierte durchweg schockiert.

Landaus Oberbürgermeister Thomas Hirsch und die Landrätin der Südlichen Weinstraße, Theresia Riedmaier, reagierten „bestürzt“ auf die Ereignisse.

Gemeinsam mit den Kirchen laden sie am Donnerstag (22. Dezember) um 18 Uhr, zu einem Friedensgebet in die Landauer Stiftskirche.

„Der schreckliche Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Berlin am gestrigen Abend erschüttert und schockiert uns. Wir trauern um die Toten, wir sorgen uns um die vielen Verletzten und wir fühlen mit den Angehörigen und Freunden.

Jeder Weihnachtsmarkt ist ein wärmender Treffpunkt für viele, die friedlich-fröhlich miteinander die vorweihnachtliche Zeit erleben und teilen möchten. Dort die Menschen mit Hass und Tod treffen zu wollen, ist abscheulich und zutiefst verachtenswert. (…)

So sehr uns die Trauer erfasst und die Nachrichten niederdrücken: Wir wollen den dunklen Mächten keinen Raum lassen sondern aufstehen, zusammenstehen und Zeichen für Gemeinschaft, für Zusammenhalt in unserer Gesellschaft und für Frieden setzen.

Wir sind dankbar für die Einladung unserer Dekane und Kirchen zu einem Ökumenischen Friedensgebet und unterstützen aus ganzem Herzen diese Einladung für die Stadt Landau und den Landkreis Südliche Weinstraße.

Liebe Mitbürger, bitte kommen Sie, damit wir zusammen unserer Sehnsucht nach Normalität, nach gegenseitigem Respekt und nach Frieden Ausdruck verleihen“, so Riedmaier und Hirsch.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Wir sind ein freies, starkes Land

Ministerpräsidentin und Bundesratspräsidentin Malu Dreyer zeigte sich tief betroffen von dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt: „Mit unseren Gedanken und unserer Anteilnahme sind wir bei den Opfern und ihren Angehörigen.“

Die Ministerpräsidentin rief zur Besonnenheit und zum Zusammenhalt auf. „Deutschland ist ein freies und starkes Land, das in schweren Stunden zusammensteht“, sagte Dreyer. Der Anschlag habe mit dem Weihnachtsmarkt nicht nur auf Weihnachten als Fest des Friedens, sondern mit Berlin auch auf einen Ort der Freiheit gezielt. (…)

Ganz Deutschland zeige sich in seiner Trauer und Anteilnahme vereint. „Wir teilen unseren Schmerz und unsere Trauer ebenso, wie wir gemeinsam das verteidigen, was uns als Land ausmacht.“

Im Einvernehmen mit dem Minister des Innern und für Sport ordnete Dreyer eine Trauerbeflaggung an.Sie begann um 8 Uhr und endet mit Eintritt der Dunkelheit.

Malu Dreyer wird in ihrer Eigenschaft als Bundesratspräsidentin heute Abend um 18 Uhr am Gedenkgottesdienst in der Berliner Gedächtniskirche teilnehmen.

Alexander Schweitzer: Die Politik muss Besonnenheit zeigen

„In Berlin ist vergangene Nacht ein hinterhältiger und abscheulicher Terroranschlag verübt worden“, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer.

„Der Anschlag mit zwölf Toten und fast 50 Verletzen hinterlässt bei uns Entsetzen, Trauer und Sorge.“ Als SPD-Fraktion sei man in Gedanken bei den Opfern und ihren Angehörigen.

„In diesen schwierigen Tagen stimmt hoffnungsvoll, wie herausragend und professionell die Sicherheits- und Hilfskräfte in Berlin agieren. Im ganzen Land leisten sie einen hervorragenden Job“, sagt Schweitzer. „Ich hoffe, dass öffentliche Äußerungen nun von Besonnenheit geprägt sind und nicht mit falschen Schuldzuweisungen hantiert wird. Die Angst vieler Menschen in diesen Zeiten ist verständlich. Aber Polizei und Justiz werden das Menschenmögliche leisten, um für eine größtmögliche Sicherheit zu sorgen.“

Julia Klöckner: Ein barbarischer und feiger Akt

Die Landesvorsitzende der CDU Rheinland-Pfalz und stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende, Julia Klöckner, ist ebenfalls bestürzt über den terroristischen Anschlag auf dem Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche in Berlin: „Es ist schrecklich und unfassbar, was gestern Abend am Berliner Breitscheidplatz geschehen ist. Wir trauern gemeinsam und teilen den Schmerz der Menschen, die Angehörige und Freunde verloren haben.“

Friedliche, feiernde Menschenmengen anzugreifen sei „barbarisch – das ist ein feiger Anschlag auf uns alle. Jetzt aber im ganzen Land die Weihnachtsmärkte zu schließen, wäre das falsche Signal, gleichwohl müssen sie wohl stärker geschützt werden. Es ist das Ziel der Terroristen, uns zu verunsichern und Ängste zu schüren. Wir werden uns aber durch solche Anschläge unsere Freiheit nicht nehmen lassen. (…)

Die Bürger erwarten aber auch zu Recht, dass der Staat Kontrolle und Wehrhaftigkeit beweist. Dazu gehört insbesondere auch präventives Handeln. Denn ohne Sicherheit gibt es keine Freiheit. Sicherheit durch Stärke ist das Gebot der Stunde. Ein Kernvoraussetzung hierfür ist eine aufgabenangemessene Personalausstattung der Polizei. Hier sehen wir nach wie vor eine der großen Schwachstellen der Landespolitik.“

Volker Wissing (FDP): Rheinland-Pfalz trauert mit Berlin

Mainz. Zu dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt, erklärte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing: „Rheinland-Pfalz trauert mit den Opfern des Berliner Anschlags sowie deren Angehörigen, bei diesen sind wir in unseren Gedanken und unserer Anteilnahme.
Bei dem Anschlag ging es nicht nur darum, menschliches Leid zu verursachen, er galt auch unserer Kultur und unseren Werten.
Weihnachten steht als christliches Fest nicht nur für unsere kulturellen Wurzeln, sondern als Fest der Liebe auch für zentrale christliche Werte.
Mit Berlin wurde eine Stadt attackiert, die mittlerweile weltweit als Ort der Vielfalt und Freiheit gilt. Umso wichtiger ist es, diese Werte, die uns ausmachen, nicht infrage zu stellen, sondern stolz auf sie zu sein.
Der Anschlag hat großes Leid verursacht und hat uns als Land erschüttert, er sollte aber nicht unser Bekenntnis zu einer freien und offenen Gesellschaft erschüttern.“

Uwe Junge (AfD): Anschlag von Berlin wieder ein Einzelfall?

„Wir trauern um die Anschlagsopfer von Berlin und sprechen den Angehörigen unsere aufrichtige Anteilnahme aus. Die Willkommenspolitik der Altparteien fordert einmal mehr Opfer. Erst gestern sprach Integrationsministerin Anne Spiegel (Grüne) im Zusammenhang mit dem missglückten Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Ludwigshafen von einem „absoluten Einzelfall“, so der Fraktionsvorsitzende der AfD Rheinland-Pfalz, Uwe Junge.

„Wie sich tragischerweise nur Stunden später zeigte, ist die Realität eine andere. Die immer wieder gewählte Erklärung „Einzelfälle“ ist nicht mehr zu halten. Als ich vor einem Jahr davor gewarnt habe, dass aus einem Unterbringungs- und Versorgungsproblem bald ein Problem der inneren Sicherheit werden würde, wurde ich Brandstifter, Biedermann und Fremdenfeind genannt. Es ist richtig, dass man nicht verallgemeinern darf, aber man darf die Realitäten nicht verharmlosen und die Sicherheit der Bürger leichtfertig gefährden“,

Junge weiter: „Wir fordern, dass Flüchtlinge registriert und ausnahmslos erkennungsdienstlich behandelt werden. Menschen ohne Papiere muss die illegale Einreise ins Bundesgebiet verwehrt werden. Wer in Deutschland leben will, muss unsere Gesetze, Kultur und Religion anerkennen und sich integrieren. Wer das ablehnt, hat in unserem Land nichts verloren.“

Thomas Gebhart (CDU): Zutiefst traurig

Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart (CDU) erklärt zum Anschlag in Berlin: „Ich bin erschüttert über das schreckliche Ereignis am gestrigen Abend.

Was in Berlin geschehen ist, macht zutiefst traurig. Es ist kaum zu fassen, dass auf solch barbarische Weise unschuldige Menschen ums Leben kommen und viele verletzt wurden. Meine Gedanken sind bei den Opfern und deren Angehörigen.“

Der Beitrag wird aktualisiert.

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8 Kommentare auf "Anschlag in Berlin: Rheinland-pfälzische Politiker reagieren bestürzt"

Lucifer´s Friend sagt:

20. Dezember 2016 um 18:07 Uhr

Ach jetzt sind alle Politiker bestürzt, gerade diese lassen alles was Füße hat, aus Afrika, Syrien, Irak und Afghanistan ins Land, vorwiegend Moslems, die mit ihrer Kultur nicht Kompatibel mit dem Christentum ist.

Ach ist das nicht schön, wie sicher Europa geworden ist?
Ein besinnlicher Besuch beim Weihnachtsmarkt.
Eine lustige Silvesterfeier…
Schwer bewaffnete Polizisten, Specialeinheiten, Überwachungskameras, Drohnen, linke Denuzanten überall,…
Ich würde es allerdings als Kriegszustand bezeichnen!
Mein Tip:
Wählt weiter grün, links und rot,
und bald seit Ihr alle tot.
Frohe Weihnachten an alle roten, grünen und linken Spinner,
und weiterhin noch viel Spass mit EUREM Islam.
GEEEKEE sagt:

20. Dezember 2016 um 21:09 Uhr

Die Krokodilstränen der Politiker, die uns seit Beginn dieser Völkerwanderung erzählen, dass alles keine Problem ist:

„Was an Ängsten da ist, ist oft wegen Unwisenheit da. Deswegen ist es unsere Aufgabe durch Information Unwissenheit zu beseitigen.“ – Theresia Riedmaier

„Das Grundrecht auf Asyl leitet sich aus der Gefahr durch politische Verfolgung ab, aber nicht von der Aufnahmekapazität unseres Landes.“ – Volker Wissing

Wer in einem Land lebt, in dem das Angeln ohne Genehmigung bestraft wird, der illegale Grenzübetritt hingegen mit Sozialleistungen und Aufenthalt belohnt wird, der darf mit Recht feststellen, dass er von Idioten regiert wird.
Johannes Zwerrfel sagt:

20. Dezember 2016 um 21:26 Uhr

Dr. Frauke Petry
++ In Trauer und Wut! ++

Erneuter Terroranschlag in Deutschland!?

Merkel und Co. stehen für „grenzenlose Freiheit“, die offenbar von vielen Kriminellen und auch Terroristen gerne genutzt wird. Der Ablauf des tragischen Vorfalls in Berlin heute Abend erinnert sehr an einen geplanten Terroranschlag, auch die Polizei geht davon aus, dass es sich um einen Terroranschlag handelt, auch wenn die Sprecher der Regierung wieder mehr wissen und herunterzuspielen versuchen.

Man fragt nach den Vorgängen gerade live auf N24, was für ein Sicherheitskonzept der Veranstalter entwickelt hat und es sei zu prüfen, welche Versäumnisse er eventuell begangen hat, weil er so etwas nicht verhindert habe!

Verkehrte Welt.

Kein Wort darüber, wer tatsächlich Schuld an diesen Vorgängen trägt, nämlich Tür und Tor zu öffnen, illegale Einwanderer ohne Prüfung und Kontrolle in Massen zuzulassen und selbst nach den Vorgängen der letzten 15 Monate wie in Würzburg, Köln., Hamburg Stuttgart und vielen anderen Städten Deutschlands spricht unsere Regierung immer noch von Einzelfällen und beschwichtigt, statt die Fehler einzusehen und geeignete Sicherheitsmaßnahmen zu ergreifen! Im Juni noch hat man uns angeprangert, als wir mittels Flugblättern vor drohenden Anschlägen in Berlin gewarnt haben:
http://www.bz-berlin.de/berlin/afd-schuert-panik-vor-terroranschlag-in-berlin

Nun wurde es traurige Wahrheit. Nicht, weil wir davor gewarnt, sondern weil man uns beschimpft und weiter nichts gegen die drohenden Gefahren unternommen hat! Merkel und Co. tragen hier eine erhebliche Mitschuld! Die von dort geäußerte Anteilnahme muss wie reine Heuchelei erscheinen!

Unter dem Deckmantel der Hilfsbereitschaft hat Merkel unsere innere Sicherheit völlig aufgegeben. Es sind unglaubliche Gefühle! Wut und Trauer wechseln sich ab! Jeder Mensch mit normalem Menschenverstand hat diese Gefahr gesehen und es nur für eine Frage der Zeit gehalten, bis so etwas (wieder und wieder!) passiert.
Es ist unverantwortlich und unmenschlich, was sich unsere Regierung hier leistet und geleistet hat. Es wird Zeit, dass sich etwas ändert. Merkel muss weg! Es ist höchste Zeit!

Unsere Gedanken sind bei den Opfern und deren Angehörigen. Es tut uns sehr leid, dass sich unsere Befürchtungen bewahrheitet haben und wir nicht viel tun konnten, um das zu verhindern. Aber wir bleiben dran und werden den Druck auf Merkel und die Verantwortlichen weiter erhöhen, bis unsere innere Sicherheit wieder hergestellt ist und nicht alle paar Tage neue Gräuelnachrichten in den Zeitungen stehen.

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/lkw-faehrt-in-berliner-weihnachtsmarkt-polizei-geht-von-anschlag-aus-14583412.html
Johannes Zwerrfel sagt:

21. Dezember 2016 um 03:34 Uhr

Dr. Frauke Petry
Liebe Landsleute,

der Schrecken ist nun auch bei uns angekommen. Der radikalislamische Terror hat mitten in Deutschland zugeschlagen. Ein tonnenschwerer LKW wurde absichtlich in eine Menschenmenge gesteuert. Dutzende Menschen, die sich auf Weihnachten freuten und feiern wollten, sind zermalmt und zum Teil schwer verletzt worden.

Ich möchte den Familien der Ermordeten meine tiefe Anteilnahme aussprechen, und den überlebenden Anschlagsopfern wünsche ich, dass sie bald wieder gesund werden. Ich danke den Rettungskräften für ihren Einsatz …

Wir dürfen uns keinen Illusionen hingeben. Das Milieu, in dem solche Taten gedeihen können, ist in den vergangenen anderthalb Jahren fahrlässig und systematisch importiert worden.
Dieser Fall ist kein Einzelfall und wird es nicht bleiben. Das lehrt uns der Blick ins Ausland, vor allem nach Frankreich. Der Weihnachtsmarkt war kein zufälliges Ziel. Es ist nicht nur ein Anschlag auf unsere Freiheit und unsere Art zu leben, sondern auch auf unsere christliche Tradition. Deutschland ist ein in der Einwanderungsfrage politisch gespaltenes Land. Der Terror aber wird uns geeint vorfinden.

Diese Terroristen sind gottlose Menschen.

Wir legen gerade an so einem traurigen Tag nicht den geringsten Wert darauf, Recht zu behalten. Wir fordern aber, dass unsere so unverantwortlich offengehaltenen Grenzen endlich wieder kontrolliert werden. Wir müssen die Kontrolle über unser Territorium wiedererlangen, ohne Wenn und Aber. Die Polizei und die Geheimdienste müssen aufgerüstet, potentielle Terroristen und sogenannte Gefährder rigoros abgeschoben werden. Moscheen, in denen der Dschihad gepredigt wird, muss man schließen. Alle Muslime, die unser Land als Heimat angenommen haben, werden diese Schritte gutheißen.

Deutschland ist nicht mehr sicher. Es wäre die Pflicht der Bundeskanzlerin, Ihnen das mitzuteilen. Da sie es nicht tun wird, sage ich es Ihnen.

Stellen wir uns den Feinden der Freiheit und ihren Unterstützern entgegen.
Alfred M. sagt:

21. Dezember 2016 um 10:45 Uhr

Dieser schreckliche Weihnachtsmarktanschlag von Berlin ist keine Tragödie. Eine Tragödie ist schicksalhaft. Die Politik, die dazu führte, die ist gemacht.
Freidenker sagt:

22. Dezember 2016 um 17:50 Uhr

Ach, alle sind bestürzt ? Warum thematisiert niemand die Unterordnung der universalen Menschenrechte unter die Scharia in 57 Islamischen Staaten ? Warum lässt man Menschen hier unkontrolliert einreisen, deren Ideologie die Schädigung von Kuffar (die des Lebens unwürdigen Ungläubigen) fordert ?
Ob „der Islam“ mit der Demokratie vereinbar ist wurde in der „Kairoer Erklärung der Menschenrechte“ aus dem Jahre 1990, eindeutig definiert. In dieser Erklärung, die einen Gegenentwurf zu den universalen Menschenrechten der Vereinten Nationen darstellt, wird die Scharia als „alleinige Grundlage von Menschenrechten“ definiert. Ganz allgemein und für alle Menschen, nicht nur für die Nachkommen des Propheten Mohammed. Im Artikel 2, in dem es um das Recht auf Leben geht, heißt es unter anderem: „Das Leben ist ein Geschenk Gottes, und das Recht auf Leben wird jedem Menschen garantiert … und es ist verboten, einem anderen das Leben zu nehmen, außer wenn die Scharia es verlangt.“ Anmerkung: Die Menschenrechte der Vereinten Nationen genießen in allen westlichen Verfassungen besonderen Schutz und haben Verfassungsrang.
Als Konsequenz aus der Kairoer Erklärung müsste jeder Polizeipräsident islamische Religionsausübung im seinem Bezirk verbieten.
Max sagt:

24. Dezember 2016 um 14:49 Uhr

„Anschlag in Berlin: Rheinland-pfälzische Politiker reagieren bestürzt“
Die Überraschung ! Niemand hatte was geahnt ! Kein Politiker wusste etwas im Vorfeld ?
Ab welcher Anzahl von Toten je Tat sind Politiker eigentlich „bestürzt“ ?
Oder ist man nur bei Toten bestürzt ?
Vergewaltigungen, Körperverletzungen sind ja nur (regionale) Tagesmeldungen (laut ZDF) !
Was ist mit dem Bundesweiten täglichen kriminellen Terror, alles harmlose Einzelfälle ?
….aber das hat Alles mit Nichts zu tun….es nun einmal da (Merkel)…spielt Blockflöte (Merkel)…
https://img3.picload.org/image/racrrpca/merkelegalschuld.jpg
Tägliche Einzelfälle:
https://www.google.com/maps/d/viewer?mid=1_rNT3k2ZXB-f9z-2nSFMIBQKXCs&ll=51.361194439314694%2C6.969721633496192&z=5
- Johannes Zwerrfel sagt:
  
  24. Dezember 2016 um 16:28 Uhr
  
  Völlig richtig Max,
  das ist geheuchelte Bestürzung.
  Denn alle Politiker der Altparteien wurden von weiterdenkenden Menschen und der AfD tausendfach gewarnt.
  Gewarnt vor der inkompatiblen Wüstenkultur mit deren Frauenbild und vor dem shariatrischen Islam.
  
  https://img3.picload.org/image/racrrpca/merkelegalschuld.jpg
  Gutes Bild. Das hat Merkel wirklich gesagt. Schlimm.
  Heuchler und Betrüger!
  
  AfD wählen.
  Merkel abwählen!