Annweiler als SDG-Modellkommune im Biosphärenreservat Pfälzerwald? Grüne beantragen Sondersitzung im Verbandsgemeinderat

Öffentliche Diskussion im Verbandsgemeinderat ist gefragt. Dagmar Lange, Sabine Trommershäuser, Wolfgang Karch (v.l.).
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Annweiler. Die UN hat 17 Nachhaltigkeitsziele, kurz SDG genannt, definiert. (SDG steht für Sustainable Development Goals, die Red.). Diese Nachhaltigkeitsziele betreffen Themen wie Klimaschutz, Insektensterben und CO2-Reduktion.

„Das geht uns alle an“, erklärte SÜW-Landrat Dietmar Seefeldt in einer Pressemeldung und rief Ende September Orts- und Verbandsgemeinden des Kreises, die im Naturpark Pfälzerwald liegen, dazu auf, sich an dem Projekt „Pfälzerwald SDG Modellregion“ zu beteiligen.

In diesem Modellprojekt geht es darum, Nachhaltigkeitsstrategien mit konkreten Aktionsplänen zu entwickeln. Das kann dann später die Grundlage sein für die Zukunftsplanung der Städte und Gemeinden.

Es sei an den Gemeinden mit ihren Bürgern, vor Ort praktische Umsetzungsmaßnahmen für eine nachhaltige Entwicklung einzuleiten und durchzuführen, heißt es in der Pressemeldung weiter.

An dem Pfälzerwald-Projekt „SDG-Modellregion für ein nachhaltiges Rheinland-Pfalz“ können sich insgesamt bis zu acht Kommunen beteiligen. Sie werden damit Teil der Umsetzung der Agenda 2030 der Vereinten Nationen. Bewerbungen müssen bis zum 31. Oktober 2019 an das Biossphärenreservat gerichtet werden.

Für die teilnehmenden Gemeinden übernimmt das Biosphärenreservat Pfälzerwald-Nordvogesen in Lambrecht verschiedene Leistungen. Unterstützung und Mitarbeit bei der Erstellung der Aktionspläne zur Umsetzung der Nachhaltigkeitsstrategie gehört beispielsweise ebenso dazu wie übergreifende Presse- und Öffentlichkeitsarbeit.

Die Fraktion der Grünen in der VG Annweiler hat am 1. Oktober einen Antrag in den Verbandsgemeinderat eingebracht, sich für die Teilnahme an dem Modellprojekt zu bewerben.

„Da die Bewerbungsfrist bis 31.10.2019 endet, ist Eile geboten“, heißt es darin, „wir bitten deshalb um kurzfristige Einberufung einer VG-Ratssitzung, in der über unseren Antrag debattiert und abgestimmt werden kann“.

Zur Begründung führen die Grünen an, dass nachhaltige Entwicklung, wie sie die UN-Generalversammlung versteht, eine umfassende Entwicklung in ökonomischer, ökologischer und sozialer Hinsicht umfasse.

Die Ebene der Kommunen sei dabei deshalb so wichtig, weil sich letztendlich in den Städten, Kreisen und Gemeinden entscheide, ob nachhaltige Entwicklung ein Erfolg werde: „Dort leben und arbeiten die Menschen und verbringen ihre Freizeit. Deshalb ist die Art und Weise, wie Kommunen die Ziele der Nachhaltigkeit umsetzen, von zentraler Bedeutung“, heißt es im Antragstext.

Und weiter: „Eine nachhaltige Kommune zeichnet sich dadurch aus, dass die verantwortlichen Akteure ihre Entscheidungen für das Gemeinwesen generationengerecht, ganzheitlich und global ausrichten und dabei möglichst partizipativ vorgehen“.

Das Projekt biete der VG Annweiler als eine der größten Verbandsgemeinden im Biosphärenreservat Pfälzerwald-Nordvogesen die Chance, im Netzwerk mit anderen Kommunen ein generationenübergreifendes Projekt über alle Ortsteile und Ortsgemeinden der VG hinweg voranzubringen. Als ein signifikanter Beitrag zur Erreichung der Klimaziele und zur Umsetzung der UN-Agenda 2030.

Und schließlich, so die Grünen in ihrem Antrag, werde ein breites bürgerschaftliches Engagement mit Ideen zur Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele geweckt. Damit einher gehe eine weitere Verbesserung der touristischen Attraktivität des Trifelslandes.

Auf Nachfrage war von Ratsmitgliedern zu hören, dass über dieses Thema auf der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses beraten und abschließend abgestimmt werden solle. Dagegen wenden sich die Grünen im Verbandsgemeinderat, denn: „es kann doch nicht sein, dass ein so wichtiges Thema de facto ohne öffentliche Rats-Diskussion nur in einem Ausschuss behandelt und entschieden wird, der gar nicht für Umweltfragen kompetent ist“, so VG-Ratsmitglied Sabine Trommershäuser, die zugleich auch Fraktionsvorsitzende der Grünen in Albersweiler ist.

„Unabhängig davon, wie die Verbandsgemeinde entscheidet“, pflichten die Annweiler Stadträte, Wolfgang Karch und Dagmar Lange von den Grünen bei, „gehört eine öffentliche Beratung und Beschlussfassung darüber, ob sich eventuell die Stadt Annweiler als SDG-Modellkommune beim Biosphärenreservat bewerben soll, auch in den Annweiler Stadtrat. Zumindest der städtische Ausschuss für Umwelt/Klima/Forst, der vom Stadtbürgermeister Benjamin Seyfried geleitet wird, sollte darüber öffentlich diskutieren.

Dazu Karl-Heinz Busch, CDU-Mitglied im Umweltausschuss: „Der Begriff der Nachhaltigkeit kommt aus der Forstwirtschaft. Die Stadt Annweiler als einer der größten kommunalen Waldbesitzer in RLP ist der Nachhaltigkeit in besonderer Weise verpflichtet. Daher sollte sich die Stadt Annweiler selbstverständlich beim Biosphärenreservat als SDG-Modellkommune bewerben“.

So sieht das auch Gustav Kühner, CDU-Fraktionsvorsitzender im Annweiler Stadtrat: „Wir sind stolze Einwohner des Biosphärenreservats Pfälzerwald-Nordvogesen und müssen dies für uns nutzen, um unsere Wanderwege und das Leben in Annweiler nachhaltiger zu vermarkten. Der Tourismus in unserer Region gewinnt immer mehr an Bedeutung. Wir dürfen den Anschluss nicht verlieren.

Daher sollte sich die Stadt Annweiler unbedingt als SDG-Modellkommune bewerben“. Um die Bewerbungsfrist einzuhalten, könne dies ja auch beispielsweise „vorbehaltlich einer Zustimmung durch den Stadtrat“ erfolgen.

AfD-Stadtrat Steffen Kremser hat sich ebenfalls zu Wort gemeldet: „Das Subsidiaritätsprinzip bei diesem Projekt ist der richtige Weg und entspricht dem Gedanken der kommunalen Selbstverwaltung. Die Kommune vor Ort weiß am Besten, welche Maßnahmen für sie sinnvoll sind und wie diese konkret umgesetzt werden sollen“.

Die Position der Stadt beschrieb Dirk Müller-Erdle (FWG) als Erster Beigeordneter: „Was wir bereits in unserer Hauptsatzung verankert haben, nämlich Naturschutz und Nachhaltigkeit bei allen unseren Betrachtungsweisen mit einzubeziehen, gilt auch hier. Generell unterstützt die Stadt dieses Projekt, allerdings muss vor dem Hintergrund des engen Terminfensters geschaut werden, wo das Thema angesiedelt wird, und wo es dann beraten werden kann. Denn es sind immer auch Einberufungsfristen für den Rat und seine Ausschüsse zu beachten“.

Und Stadtbürgermeister Benjamin Seyfried, gleich nach Rückkehr aus seinem Urlaub: „Den Ausführungen von Dirk Müller-Erdle schließe ich mich vollkommen an. Bereits am 22. September sind die Fraktionen im Annweiler Stadtrat über die Bewerbungsmöglichkeit informiert worden. Eine Idee, die seitens der Stadt initiiert werden könnte, ist die „BEE FRIENDLY Kommune“ (=Bienenfreundliche Gemeinde, Anm.d.Red.) . Hier hätte die Stadt, angesichts ihrer vielen Grünflächen ideale Voraussetzungen“. |hi

Was heißt „BEE FRIENDLY“?

BEE FRIENDLY ist ein europäisches Label, das darauf abzielt, pollinatorfreundliche Produkte und Produktionssysteme zu identifizieren und zu fördern. Pollinator-freundliche Pflanzen sind solche, die Bienen, Schmetterlinge und andere nützkliche Insekten anziehen, die Pollen von Blume zu Blume übertragen.
Einheimische Pflanzen sind die besten Pflanzenbestäuber, da sich einheimische Pflanzen und Bestäuber zusammen entwickelt haben, um sich an den lokalen Boden, das Klima und die Vegetationsperiode anzupassen.

Dieses Label wird von der europäische Imkerorganisationen BEE FRIENDLY Association zertifiziert, die 2011 gegründet wurde. Darin vertreten ist unter anderem auch der Deutsche Berufsverband der Imker (DBIB). www.berufsimker.de. Er vergibt das Label „ZERTIFIZIERT BIENENFREUNDLICH“. (hi)