Angriff auf Blockupy-Demonstration: Kipping kündigt „politisches Nachspiel“ an

2. Juni 2013 | Kategorie: Politik

Bei Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und den eingekesselten Aktivisten wurden mehrere Demonstranten schwer verletzt. Foto. dts Nachrichtenagentur

Berlin – Die Vorsitzende der Linken, Katja Kipping, hat nach den Polizeiangriffen auf die Blockupy-Demonstration ein „politisches Nachspiel“ angekündigt und den massiven Einsatz der Ordnungshüter scharf kritisiert.

„Das war ein gezielter und von langer Hand geplanter Angriff auf eine bis dahin friedliche Demonstration. Es liegt auf der Hand, dass die Gewalt in Frankfurt von der Polizei ausging“, sagte Kipping am Sonntag in Berlin. „Hier sollte offenbar ein Exempel statuiert werden, um Menschen vom demokratischen Protest gegen die Macht der Banken abzuhalten.“

Tausende Menschen hätten friedlich für Demokratie und soziale Gerechtigkeit demonstriert, ehe sie von der Polizei brutal angegriffen worden seien, so Kipping. „So provoziert man Unruhen.“ Die Linke werde dies nicht hinnehmen, sagte die Parteivorsitzende.

„Der Angriff auf die Blockupy-Demonstration wird ein politisches Nachspiel haben. Wir wollen Aufklärung darüber, wer wann was angeordnet hat, und wer vorab Kenntnis von diesem geplanten Angriff hatte“, sagte Kipping. Der hessische Innenminister sei hier in der Bringschuld, aber auch Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) als Dienstherr der Bundespolizei. „Letzteren werden wir im Bundestag zur Rede stellen“, kündigte die Linken-Vorsitzende an.

Die Polizei hatte bei der Demonstration von rund 10.000 Kapitalismuskritikern vor der Europäischen Zentralbank in Frankfurt am Main etwa eintausend Aktivisten über mehrere Stunden eingekesselt. Die Ordnungshüter begründeten ihr hartes Vorgehen damit, dass die Demonstranten zuvor Feuerwerkskörper gezündet hätten, zudem hätten sich die Protestierer mit Regenschirmen und Sonnenbrillen vermummt.

Demonstrationsbeobachter bezeichneten dies als vorgeschobenes Argument. Bei Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und den eingekesselten Aktivisten wurden mehrere Demonstranten schwer verletzt. (dts Nachrichtenagentur)