Amtswechsel in Rheinland-Pfalz: Alexander Schweitzer ist neuer Ministerpräsident

10. Juli 2024 | Kategorie: Kreis Bad Dürkheim, Kreis Germersheim, Kreis Südliche Weinstraße, Landau, Ludwigshafen, Neustadt a.d. Weinstraße und Speyer, Politik regional, Politik Rheinland-Pfalz, Regional, Rhein-Pfalz-Kreis, Rheinland-Pfalz, Südwestpfalz und Westpfalz

Alexander Schweitzer bei seiner Vereidigung.
Foto: Pfalz-Express /Rolf. H. Epple

Mainz / RLP – Heute wurde im rheinland-pfälzischen Landtag der angekündigte Amtswechsel vollzogen: Alexander Schweitzer trat die Nachfolge von Malu Dreyer als neuer Ministerpräsident an. Nach elf Jahren endete damit die Ära der SPD-Politikerin Dreyer.

Am 19. Juni hatte Dreyer ihren Rücktritt angekündigt und Schweitzer als ihren Nachfolger vorgeschlagen. Die 63-Jährige erklärte ihren Rückzug damit, dass ihr die Kraft fehle, das Amt weiterhin auszuführen. „Ich gehe mit schwerem Herzen“, sagte Dreyer und betonte, sie sei müde, aber nicht amtsmüde. Ihr gehe einfach die Kraft aus. Dreyer leidet seit vielen Jahren an der Autoimmunkrankheit Multiple Sklerose.

Die scheidende Ministerpräsidentin zeigte sich überzeugt, dass ihr Amt in die besten Hände übergebe. Schweitzer sei genau der Richtige für diese Aufgabe. Knapp zwei Jahre vor der nächsten Landtagswahl hat der 50-jährige Schweitzer nun die Chance, sich bei den Wählern als profilierter Regierungschef zu präsentieren.

Am Vormittag überreichte sie Landtagspräsident Hendrik Hering ihr offizielles Rücktrittsschreiben. Bei der anschließenden Landtagssitzung dankte die Ministerpräsidentin, die bis zur Wahl ihres Nachfolgers geschäftsführend im Amt bleibt, den Fraktionen sowie den Ministerinnen und Ministern der Ampel-Koalition.

Dreyer betonte in ihrer Rücktrittserklärung, dass die gemeinsame Zielsetzung der Koalition soziale Gerechtigkeit, wirtschaftlichen Erfolg und ökologische Nachhaltigkeit gewesen sei, um eine gute Zukunft für Rheinland-Pfalz zu schaffen. Sie sprach ihren Dank für die Unterstützung aus, die sie während ihrer Amtszeit erfahren habe.

Seit 2013 habe Rheinland-Pfalz durch die konsequente Ausrichtung auf Zukunftstechnologien, kluge Forschungsförderung und gezielte Standortpolitik die Weichen für die Zukunft gestellt, so Dreyer. Weltunternehmen hätten ihre Standorte mit Milliardeninvestitionen ausgebaut und neue Unternehmen hätten sich angesiedelt. Jährlich seien Milliarden in die Bildung investiert worden, um sicherzustellen, dass auch in einer vielfältigeren Schülerschaft alle Kinder gute und gebührenfreie Bildung erhielten.

Dreyer hob hervor, dass Rheinland-Pfalz ein sicheres Land sei und die Polizeistärke während ihrer Amtszeit deutlich erhöht wurde. Der Kommunale Finanzausgleich sei seit 2013 um 86 Prozent angewachsen, und mit der Übernahme der Altschulden von den Kommunen in Höhe von drei Milliarden Euro sei ein historischer Schritt gelungen.

Blumenstrauß von Landtagspräsident Hendrik Hering für die ehemalige Ministerpräsidentin.
Foto: Pfalz-Express / Rolf. H. Epple

Abschließend dankte Malu Dreyer den Rheinland-Pfälzern für ihr Vertrauen, ihren Zuspruch, ihre Unterstützung und für ihre Ideen sowie konstruktive Kritik und richtete sich direkt an die Bevölkerung: „Bleiben Sie so zupackend, so solidarisch, so offen und bodenständig, und: Halten Sie weiter so zusammen! Es war mir eine große Ehre, Ihre Ministerpräsidentin sein zu dürfen.“

Schweitzer zum Ministerpräsidenten gewählt

Anschließend wurde Alexander Schweitzer zum Ministerpräsidenten gewählt. Nach Rudolf Scharping, Kurt Beck und Malu Dreyer ist Schweitzer damit der vierte Sozialdemokrat an der Spitze von Rheinland-Pfalz.

Nach seiner Wahl betonte der neue Ministerpräsident seine Dankbarkeit und Demut, dem Land und seinen Bürgern dienen zu dürfen. Er sei sich der großen Verantwortung bewusst, die mit dem Amt verbunden sei.

Schweitzer erklärte, die Ampel-Koalition stelle sich bereits in der zweiten Legislaturperiode den Herausforderungen des aktuellen Veränderungsjahrzehnts. Er versprach, sich in Zeiten des Wandels mit ganzer Kraft für den Schutz und die Chancen der Menschen in Rheinland-Pfalz einzusetzen. Viele Ziele des Zukunftsvertrages seien schon erfolgreich umgesetzt worden, und er freue sich auf die Fortsetzung der guten Zusammenarbeit als Ministerpräsident.

Seine politischen Ziele stellte Schweitzer unter das Motto „Schutz und Chancen im Wandel“. Dazu gehöre es, das Aufstiegsversprechen zu erneuern. Jeder solle die Möglichkeit haben, ein erfolgreiches Leben zu führen, unabhängig von Herkunft oder sozialem Hintergrund. Ein gelungener Start in die Bildungskarriere sei dafür entscheidend, und es werde noch stärker als bisher in Bildung investiert.

Schweitzer betonte die Bedeutung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Rheinland-Pfalz. Er wolle verhindern, dass sich Menschen und Regionen auseinanderentwickeln, und die Potenziale der Kreise und Städte zur Geltung bringen. Der Wiederaufbau des Ahrtals bleibe ein großer Schwerpunkt seiner Regierung.

Abschließend versprach Schweitzer, ein Ministerpräsident für alle Rheinland-Pfälzer zu sein. Er wolle Brücken bauen, zuhören und lernen, die Menschen zusammenführen und gemeinsam mit allen, die guten Willens sind, das Land in eine gute Zukunft führen. Dabei werde er stets an der Seite derer stehen, die die freiheitliche und demokratische Verfassung gegen Angriffe verteidigen. (cli)