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Foto: dts Nachrichtenagentur
Die sich anbahnende Ampel-Regierung will die Förderpolitk des Bundes für die Kommunen radikal reformieren.
„Wir werden die Förderprogramme zusammenfassen, vereinfachen, flexibilisieren, harmonisieren und die Mittel prioritär dorthin fließen lassen, wo der Nachholbedarf am größten ist“, zitiert der „Spiegel“ aus dem Abschlusspapier der zuständigen Arbeitsgruppe bei den Koalitionsverhandlungen.
Die Bundesmittel für Städte und Kreise will die neue Koalition dabei nicht kürzen, sondern sogar anheben. „Zur Stärkung des Zusammenhalts werden die Investitions- und Sanierungsprogramme im Bereich des Sports und der Kultur vereinfacht und aufgestockt“, heißt es dort weiter. Als Beispiele nennt das Papier Sportstätten und Bibliotheken. Wenn ihnen das Geld fehlt, sollen Kommunen demnächst auch nicht mehr den Eigenanteil von mindestens zehn Prozent des Fördervolumens selbst tragen müssen.
Die Pläne der Ampel werden dafür sorgen, dass rund 300 Millionen Euro an Bundesmitteln von den boomenden Städten in ländliche Regionen umgeleitet werden. „Wir können nicht nur hippe Digitalisierung finanzieren, wir müssen auch Grundbedürfnisse der Bevölkerung wie Hallenbäder in den Blick nehmen“, sagte Manuela Rottmann, Chefunterhändlerin der Grünen in der Arbeitsgruppe.
Das Angebot an Maßnahmen des Bundes für Städte und Gemeinden will sie ordentlich stutzen. „Den Förderwirrwarr werden wir aufräumen und so für mehr Übersichtlichkeit sorgen, damit es die Entscheidungsträger vor Ort einfacher haben, Geld zu beantragen“, kündigte sie an. „Die zuständigen Ministerien sollten in Zukunft idealerweise nur noch zwei bis drei Förderprogramme anbieten.“ Das wären dann maximal zwei Dutzend. Derzeit hat der Bund 120 für Kommunen im Angebot. (dts Nachrichtenagentur)
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