Altmaier vor Wirtschaftsgipfel unter Druck

Peter Altmaier: Zunehmend geraten er und die Kanzlerin unter Druck.
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Berlin  – Vor dem Spitzentreffen zur Lage der Wirtschaft in der Corona-Pandemie muss Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) Kritik aus verschiedenen Richtungen einstecken.

Nachdem die sogenannte „Werte-Union“ am Montag bereits seinen Rücktritt gefordert hatte, machte, machte auch FDP- und Bundestagsvize Wolfgang Kubicki am Dienstagmorgen bei RTL/ntv Altmaier für die ausbleibenden oder zu spät ankommenden Corona-Hilfen verantwortlich.

Die Überbrückungshilfen III seien ein „bürokratisches Monster“. Und weiter: „Vielleicht hätte Angela Merkel doch das Angebot von Friedrich Merz annehmen sollen, ihn zum Wirtschaftsminister zu machen. Er ist jedenfalls professioneller in seinem Umgang als es Peter Altmaier ist.“

Auf die Frage, welche Rolle der Wirtschaftsminister bei der schleppenden Auszahlung der Wirtschaftshilfen spiele, sagte Kubicki: „Er trägt die Verantwortung. Er hat sich als Wirtschaftsminister bereit erklärt, die Novemberhilfen, die Dezemberhilfen, die Überbrückungshilfen schnell an den Mann und die Frau zu bringen.

Und das ist nicht eingelöst worden. Eine weitere große Enttäuschung dieser Bundesregierung. Es wäre nicht ganz so schlimm, wenn es nicht wirklich um Existenzen ginge von Menschen, die ihr Lebenswerk mittlerweile auf dem Prüfstand haben und zerstört sehen.“

Trotz aller Unsicherheiten: Die Menschen in Deutschland sollten sich weiterhin Pläne machen, beispielsweise bei Urlaubsreisen, so der FDP-Vize. „Ich bin sicher: Die Ministerpräsidenten werden die Bundeskanzlerin auch zwingen, einen entsprechenden Öffnungsplan vorzulegen.

Denn ohne Planbarkeit des Lebens sind wir alle verloren.“ Der Handelsverband HDE forderte unterdessen eine klare Öffnungsperspektive. „Der Einzelhandel hat sich mit seinen nachweislich funktionierenden Hygieneplänen einen jetzt anzusetzenden Stufenplan zur Wiedereröffnung verdient“, sagte HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth dem „Handelsblatt“.

„Die Politik muss jetzt liefern, was sie schon längst zugesagt hatte.“ Mehr Transparenz und mehr Planbarkeit seien für die Einzelhändler unverzichtbar.

Die Unternehmen müssen wissen, ob sich die nächste Warenbestellung rechne oder nicht. „Das situative Jonglieren der Entscheidungsträger muss aufhören, da muss mehr Verlässlichkeit rein“, betonte Genth. Auch der Mittelstandsverbund ZGV, der nach eigenen Angaben die wirtschaftspolitischen Interessen von rund 230.000 mittelständischen Unternehmen in Deutschland vertritt, mahnte konkrete Ergebnisse des „Wirtschaftsgipfels“ an.

Er hoffe, dass der Gipfel mehr sei, als ein „reiner Höflichkeitstermin“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbands, Ludwig Veltmann, dem „Handelsblatt“. Der zuletzt verlängerte Lockdown treibe viele Mittelständler in die Verzweiflung, vor allem auch deshalb, weil die Begründung „logisch nicht mehr nachvollzogen“ werden könne.

„Dass Frisörbesuche mit zwangsläufiger Körpernähe ermöglicht werden, während in Geschäften mit Mindestabstand und allen professionellen Hygieneregeln und damit verschwindend geringen Ansteckungsrisiken weiterhin kein Mensch Zutritt haben darf, sorgt – bei aller Sympathie für die ebenfalls gebeutelte Frisörbranche – für Sprachlosigkeit“, sagte Veltmann.

„Und dass kurzfristig die Zielmarke für eine Öffnungsperspektive von 50 auf 35 Infektionsfälle pro 100.000 Menschen gesenkt worden ist, ist das Gegenteil von Vertrauensbildung.“ (dts Nachrichtenagentur)