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Peter Altmaier.
Foto: pfalz-express.de/Licht
Berlin – In der Debatte über eine Verschärfung von Sicherheitsgesetzen hat Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) rasche Entscheidungen angekündigt.
„Dabei sollte es keine Tabus und keinen parteipolitischen Streit geben“, sagte Altmaier der „Saarbrücker Zeitung“. Man werde nun genau analysieren, „an welchen Stellen und mit welchen Mitteln und Maßnahmen wir etwas verändern“, so Altmaier.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe daher Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD) gebeten, Vorschläge zu unterbreiten. Beide würden auch bereits vorliegende Ideen prüfen und bewerten. „Auch die der CSU.“ Altmaier ergänzte: „Wir werden noch im Januar über konkrete Änderungen auch im Bereich der Gesetzgebung reden und dann entscheiden.“
Der Kanzleramtschef betonte weiter, dem Thema Abschiebungen und Rückführungen müsse man einen noch größeren Stellenwert einräumen. Auch werde geprüft, ob der Abschiebegewahrsam ausgeweitet werden könne.
Zugleich sprach sich Altmaier für den Ausbau der Videoüberwachung im öffentlichen Raum aus. Die Bürger würden dies wollen. „Dem werden wir Rechnung tragen“, so der Kanzleramtschef. (dts Nachrichtenagentur/red)
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Sie müssen nur erst einmal bestehende Gesetze anwenden.
Wenden sie sie einfach einmal an.
Setzen sie (Merkel-CDU) sich nicht erst über Gesetze weg, verursachen das Ganze und schreien anschließend populistisch in die Stammtischrunden !
Jedes mal wenn Politiker hier nach Verschärfung schreien, fällt ein Krimineller lachend vom Hocker 😉
Sie sind doch der große Flüchtlingskoordinator !
Rutschen Ihnen welche durch die Finger und wissen sie nicht wo sie Alle sind und wer hier ist ?