Agrarministerkonferenz und Demo in Landau: Forderungen der Bauernverbände: „Deutsche Landwirte wollen Vertrauensschutz und Verlässlichkeit“

Am letzten Tag der Agrarministerkonferenz trugen sich die Teilnehmer, angeführt von Gastgeber Dr. Volker Wissing (3.v.l.) und Bundesministerin Julia Klöckner (4.v.l.), auf Einladung von Landaus Oberbürgermeister Thomas Hirsch (2.v.l.) in das Goldene Buch der Stadt Landau ein.
Foto: ld

Landau. Vom 10. bis 12. April trafen sich die Agrarminister des Bundes und der Länder, angeführt vom rheinland-pfälzischen Agrarminister Dr. Volker Wissing als Gastgeber und von Bundesagrarministerin Julia Klöckner, in der Jugendstilfesthalle, um bei der Agrarministerkonferenz (AKM) aktuelle politische Themen zu beraten.

Auf der Tagesordnung standen unter anderem die Zukunft der gemeinsamen Agrarpolitik der EU, der Zuckerrübenanbau, die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln, der Insektenschutz und die erneute Verschärfung der Düngeverordnung.

„Für die Stadt Landau war es eine große Ehre, diese so bedeutsame Konferenz auszurichten und ich bin überzeugt, dass wir uns wie auch die gesamte Pfalz als guter Gastgeber präsentiert haben“, so Oberbürgermeister Thomas Hirsch. „Landwirtschaft und Weinbau haben aktuell und in Zukunft große Herausforderungen zu bewältigen – das weiß man in unserem Landstrich ganz besonders.“

Landau sei die größte Weinbau treibende Gemeinde Deutschlands und verfüge über viele land- und forstwirtschaftlich genutzte Flächen; daher seien die Menschen in der Region besonders sensibel für die Themen, die auf der Konferenz besprochen worden seien, ist Hirsch, zugleich Vorsitzender des rheinland-pfälzischen Städtetags, überzeugt.

Die Agrarminister der Länder berieten in der Jugendstil-Festhalle in Landau drei Tage lang über aktuelle agrarpolitische Themen.
Foto: ld

Agrar-Kundgebung vor der Festhalle

Viele der in der Konferenz angesprochenen Bereiche bereiten den Landwirten und Winzern im Land große Sorgen und führen zu Existenzangst in den Betrieben.

Bei einer vom Bauern- und Winzerverband Rheinland-Pfalz Süd organisierten Kundgebung richteten Vertreter der Verbände ihre Anliegen an die politisch Verantwortlichen. Insgesamt etwa 1500 Personen, zum Teil weit angereist, demonstrierten friedlich am Rande der Landauer Festhalle, darunter auch der Präsident der Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz, Norbert Schindler sowie Klaus Schneider, Präsident des Deutschen Weinbauverbands.

Die Teilnehmer waren mit rund 80 Traktoren auf der Straße vertreten. „Ohne Dünger keine Ernte“, „Wir ernähren das Land, die Politik fährt uns an die Wand“, war unter anderem auf den Plakaten zu lesen.

Die Landesbauern- und Winzerverbände Rheinland-Pfalz Süd, Rheinland-Nassau, Saar, Hessen und Baden-Württemberg forderten in ihren Reden gemeinsam mit dem Deutschen Bauernverband praktikable Lösungen bei der Düngeverordnung.

„Wir brauchen Perspektiven und feste Spielregeln sowie ein gesichertes Einkommen“ sagte ein junger Podiumssprecher, der wie andere Demonstranten auch, in Sträflingskleidung erschienen war. „Wir denken in Generationen. Es kann auch nicht angehen, dass unsere Kinder in der Schule angefeindet werden, nur weil ihre Eltern in der Landwirtschaft arbeiten“.

Landjugend in Sträflingskleidung: „Wir haben Angst um unsere Zukunft und haben es satt zu hören: Landwirtschaft ist verbrecherisch!“
Foto: Pfalz-Express/Ahme

Landfrauenverband Pfalz

Ökonomierätin Ilse Wambsganß, Präsidentin des LandFrauenverbands Pfalz, sprach auch dieses Mobbing an: „Die Zukunft unserer Kinder steht auf dem Spiel. Sie werden gemobbt, weil ihre Eltern und Großeltern Winzer sind“. Es gehe den Landfrauen vor allem um gesunde Nahrungsmittel, die sie beruflich und privat verarbeiten wollen.

Ilse Wambsganß.
Foto Pfalz-Express/Ahme

Tierschützer

Auch die Tierschützer formulierten vor Ort ihre Forderungen an die Politik: Mit der Botschaft „Stoppt Tiertransporte“ auf einer 24 Quadratmeter großen Plakatwand und lebensgroßen Kuh-Aufstellern hat die internationale Tierschutzstiftung vor der Agrarministerkonferenz (AMK) in Landau in der Pfalz gegen qualvolle Lebendtiertransporte protestiert.

„Bislang werden Tiere, häufig tragende Zuchtrinder, über Tausende Kilometer in Drittländer transportiert, in denen es keine Tierschutzstandards gibt, die mit denjenigen der EU vergleichbar sind“, so die Tierschützer in Landau.

Sie kritisieren nicht nur die tierschutzwidrigen Zustände der Zielländer, sondern auch die qualvollen Transportbedingungen der Tiere. Vor der Agrarministerkonferenz forderte die Tierschutzstiftung erneut mit Nachdruck ein bundesweites Exportverbot von lebenden Tieren in außereuropäische Staaten ohne ausreichende Tierschutzstandards und eine Begrenzung der maximalen Transportzeit auf acht Stunden.

Tierschützer demonstrierten gegen das Leid von Schlachttieren.
Foto: Pfalz-Express/Ahme

Gewässerschutz – Düngerecht

„Die Bauernverbände stehen klar zum Gewässerschutz“, so BWV-Präsident Eberhard Hartelt. In einem gemeinsamen Forderungskatalog setzen sich die Verbände unter anderem für eine verlässliche Politik im Bereich des Düngerechts ein. Die vor eineinhalb Jahren verabschiedete neue Düngeverordnung habe bereits eine weitreichende Auflagenverschärfung für die Bauern bedeutet.

Das Regelwerk habe bereits zu drastischen Einschnitten bei der Düngung und Tierhaltung geführt und müsse sich zunächst bewähren können, bevor es erneut überarbeitet wird. Die Verbände kritisieren die Drohung der EU-Kommission, mit der Verhängung von Strafzahlungen weitere Verschärfungen der Düngeverordnung zu erreichen, als „völlig unangemessen“. Vor diesem Hintergrund fordern sie ein gesetzgeberisches Moratorium für die laufende Umsetzungsphase des Düngerechts.

„Eine pauschale Deckelung der Düngung von 20 Prozent unter dem Bedarf würde zum Abbau von Bodenhumus führen, gegen das Prinzip einer bedarfsgerechten und punktgenauen Nährstoffversorgung der Kulturpflanzen verstoßen und ist daher fachlich schlicht unsinnig.“ Es bestehe die Gefahr, dass der Anbau bestimmter Kulturen aus einigen Regionen oder aus Deutschland verdrängt werde, so Hartelt. „Die gesicherte Erzeugung von Qualitätsweizen wäre dann beispielsweise nicht mehr möglich. So ist es etwa in Dänemark – mit einer vergleichbaren Regelung – nicht mehr möglich, Brotgetreide anzubauen.“

Mehr Praxisorientierung

Darüber hinaus fordern die Verbände eine stärkere Praxisorientierung der geplanten Maßnahmen. So sei eine pauschale Pflicht zum Anbau von Zwischenfrüchten nicht vereinbar mit dem gleichzeitigen Verzicht auf eine Düngung. Zudem sei ein verpflichtender Anbau von Zwischenfrüchten nach einigen Kulturen im Herbst sowie in trockenen Gebieten fachlich nicht zu rechtfertigen. Auch sei ein Düngeverbot im Herbst nicht vertretbar, da einige Kulturen vor dem Winter bereits einen enormen Wachstumsschub aufweisen und daher Nährstoffe benötigten.

Aus Sicht der Landwirtschaft müssen zudem künftig die Regelungen für nitratsensible Gebiete differenzierter dort greifen, wo hinsichtlich der Erreichung der Gewässerschutzziele noch Handlungsbedarf besteht.

Letztlich fordern die Verbände, die Landwirte bei der Umsetzung der Düngeverordnung mit einem Förderprogramm für Wirtschaftsdünger und für eine flächenmäßige besonders gewässerschonende Landbewirtschaftung zu begleiten.

Staatssekretär Aeikens: „Es wird ein neues Bundesprogramm „Nährstoffe“ aufgelegt

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner ließ sich aus ihrem Haus von Staatssekretär Dr. Hermann Onko Aeikens bei der Demo vertreten. Der beschwor gemeinsames Handeln in einem schwierigen Umfeld. „Wir sind eigentlich auch gar nicht so weit auseinander, denn wir wollen die Umwelt erhalten.“

Klöckner setze sich für die Bauern („wir brauchen euch“) über die Maßen ein. Die EU-Kommission lege die Nitrat-Richtlinien fest. „Ihr müsst deshalb nachbessern“, so Aeikens. Wichtig sei es, dass BUND und Länder in Brüssel „mit einer Stimme sprechen“.

BMV-Präsident Eberhard Hartelt (l.) und Michael Horper (Präsident Bauern-und Winzerverband Rheinland-Nassau e.V.) übergeben Staatssekretär Aeikens (Mitte) eine Resolution.
Foto: Pfalz-Express/Ahme

Weitere Forderungen der Bauern- und Winzerverbände: www.bauernverband.de/forderungen-zur-agrarministerkonferenz.

Foto: Pfalz-Express/Ahme

Agrarministerkonferenz in Landau: Länder fordern praktikable Änderungen der Düngeverordnung ein: Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz gibt Ergebnisse bekannt

Die unionsgeführten Bundesländer haben sich bei der Agrarministerkonferenz in Landau dafür eingesetzt, die von der Europäischen Union geforderte Novelle der Düngeverordnung zum Schutz des Grundwassers praktikabel zu gestalten. Dabei stand die Forderung nach einem pauschalen Abschlag von der optimalen Düngung um 20 Prozent und die Einschränkung der Herbstdüngung in den roten Gebieten im Mittelpunkt der Diskussion.

„Wir werden alles tun, um den Landwirtinnen und Landwirten unter die Arme zu greifen. Wir setzten uns dafür ein, dass die zu treffenden Maßnahmen fachlich begründet, praktikabel und wirksam sind. Unser gemeinsames Ziel bleibt der Schutz unseres Grundwassers. Aufgrund der in einigen Regionen weiterhin zu hohen Nitratwerte im Grundwasser müssen wir hier nachjustieren – und nicht nur, weil Strafzahlungen aus Brüssel drohen“, so Ministerin Heinen-Esser. Auch der Tierschutz bei Tiertransporten in Drittländer soll weiter verbessert werden.

Tiertransporte

Anfang März hatte Nordrhein-Westfalen seine Kreisordnungsbehörden angewiesen, Tiertransporte in Drittstaaten nur abzufertigen, wenn zuvor validierte Angaben zu Routen, Versorgungsstationen und Temperaturen vorliegen.

Zudem müssen die Transporteure in Nordrhein-Westfalen den Behörden vor Beginn des Transportes einen Echtzeit-Zugang zu den Daten der Navigationssysteme der Transportfahrzeuge gewähren. Bund und Länder haben beschlossen, den Tierschutz beim Export weiter zu verbessern.

„Wir bitten den Bund, eine Informationsplattform zu schaffen, auf der valide tierschutzrelevante Erkenntnisse zu Transportrouten und Versorgungsstationen in Drittstaaten für die Vor-Ort-Behörden zugänglich gemacht werden“, erklärte Heinen-Esser. Dadurch solle den Behörden ermöglicht werden, die Entscheidung über eine Transportgenehmigung auf der Grundlage einer verbesserten Erkenntnislage zu treffen.

Tierwohlkennzeichen

Ein weiteres Thema der Agrarministerkonferenz war die Einführung eines staatlichen Tierwohlkennzeichens. Auf Initiative von Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen fordern die Länder ein verlässliches und verständliches Label sowie eine Vereinheitlichung bestehender Kennzeichnungen.

Biologische Vielfalt

Die Minister der Länder waren sich außerdem einig, dass der Schutz der heimischen Insekten und die Förderung der biologischen Vielfalt höchste Priorität habe und dieses Ziel auch durch die Gemeinsame Europäische Agrarpolitik (GAP) verfolgt werden müsse.

Im Rahmen des Aktionsprogramms Insektenschutz solle der Bund neben den erforderlichen Maßnahmen im Offenland auch Ursachenforschung forcieren und Maßnahmen gegen den Insektenschwund angemessen thematisieren und in Handlungskonzepte einbeziehen.

Nachhaltige Landwirtschaft messbar machen

Auf Antrag von Nordrhein-Westfalen haben die Länder zudem beschlossen, dass nachhaltige Landwirtschaft in Deutschland wissensbasiert messbar gemacht werden soll. Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe Nachhaltige Landwirtschaft unter dem Vorsitz Nordrhein-Westfalens will bis zur Frühjahrs-Agrarministerkonferenz 2020 Vorschläge vorlegen, wie ein messbarer struktureller und inhaltlicher Rahmen für eine Landwirtschaft aussehen sollte, die dem „Zieldreieck“ Ökonomie, Soziales und Ökologie gerecht wird.

Weitere Informationen:

Informationen zum 7-Punkteprogramm von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner und Ministerin Heinen-Esser zum Schutz des Grundwassers und landwirtschaftlicher Betriebe findet man hier:
https://www.umwelt.nrw.de/presse/detail/news/2019-04-01-gemeinsam-mit-der-landwirtschaft-7-punkte-programm-fuer-den-grundwasserschutz/

[Als Diashow zeigen]

1 2 ►