AfD plant Verfassungsklage gegen „Ehe für alle“: „Wertebeliebigkeit schadet der Gesellschaft“

2. Juli 2017 | Kategorie: Politik

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Berlin – Die AfD plant, gegen die am Freitag im Bundestag beschlossene „Ehe für alle“ juristisch vorzugehen.

„Wir prüfen derzeit eine Klage beim Bundesverfassungsgericht“, sagte AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland der „Bild am Sonntag“. „Ich bin für einen solchen Schritt. Die Ehe für alle bedeutet eine Wertebeliebigkeit, die unserer Gesellschaft schadet.“ Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) räumt einer Verfassungsklage Erfolgschancen ein.

„Ich habe gegen dieses Gesetz gestimmt. Ein Grund dafür ist, dass wir aus meiner Sicht als Jurist dafür eine Verfassungsänderung gebraucht hätten“, sagte de Maizière derselben Zeitung. Außerdem sei für ihn die Ehe „eine Verbindung zwischen Mann und Frau“.

Der Innenminister warnt davor, dass das Gesetz über die Ehe für alle „nicht ohne Weiteres umsetzbar“ sei, weil eine Reihe von Folgeregelungen fehlten. So sei unklar, ob und wie eingetragene Lebenspartnerschaften in Ehen umgewandelt würden.

De Maizière: „Es wird massive Probleme bei der Umsetzung geben, die man dann hinterher reparieren muss.“ Unterdessen hat der erste schwule CDU-Politiker die Eheschließung mit seinem Partner angekündigt. „Ja, wir werden heiraten“, sagte der Stuttgarter Bundestagsabgeordnete Stefan Kaufmann „Bild am Sonntag“.

„Für uns ist das aber nur noch ein formaler Schritt.“ Kaufmann ist seit Dezember 2013 verpartnert, im Mai 2015 erhielt das Paar in einem altkatholischen Zeremoniell den kirchlichen Segen. (dts Nachrichtenagentur)