ADD Trier genehmigt Haushalt der Stadt Landau für das Jahr 2017

Landau muss sparen: Die ADD hält die Stadt an, den derzeitigen Sparkurs beizubehalten und alle verbliebenen Einnahmemöglichkeiten auszuschöpfen. Bereits im laufenden Haushaltsjahr muss die Stadt 100.000 Euro im Teilhaushalt 15 („Freiwillige Leistungen“) einsparen.
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Landau. Frohe Kunde aus Trier – mit einigen Einschränkungen: Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) hat den Haushalt der Stadt Landau für das Jahr 2017 sowie den Wirtschaftsplan für das städtische Gebäudemanagement wie vorgelegt genehmigt.

Oberbürgermeister Thomas Hirsch begrüßt, dass damit Investitionskredite in Höhe von rund 7 Millionen Euro freigegeben wurden. „Wir können nun mit der Umsetzung der geplanten Investitionen beginnen“, betont der Stadtchef.

Wie berichtet, wollen Stadt und GML in diesem Jahr 20,6 Millionen Euro unter anderem in die weitere gewerbliche Entwicklung der Stadt Landau, den Ausbau und die Modernisierung von Stadt- und Kreisstraßen, Schulmodernisierungsmaßnahmen sowie den Bau der Sporthalle West und der neuen Kita im „Wohnpark Am Ebenberg“ investieren.

Wie bereits im zurückliegenden Haushaltsjahr dürfen laut ADD Haushaltsmittel für geförderte Maßnahmen erst dann in Anspruch genommen werden, wenn entsprechende Bewilligungsbescheide vorliegen bzw. Bewilligungszusagen bestehen. Dies sehe er weiter kritisch, da Bauvorhaben so leicht in Verzug geraten würden, bekräftigt der OB. Zudem muss die Stadt weiter die Unabweisbarkeit bzw. Unaufschiebbarkeit einzelner Maßnahmen begründen.

Weiter hält die ADD die Stadt Landau an, den derzeitigen Sparkurs beizubehalten und alle verbliebenen Einnahmemöglichkeiten auszuschöpfen. Die Aufsichtsbehörde gibt vor, das Hebesatzniveau der Steuersätze regelmäßig zu analysieren und gegebenenfalls in der Zukunft Anpassungen vorzunehmen. Bereits im laufenden Haushaltsjahr muss die Stadt Landau 100.000 Euro im Teilhaushalt 15 („Freiwillige Leistungen“) einsparen. Die Stadtverwaltung prüft aktuell, wie dieser Vorgabe der ADD Folge geleistet werden kann.

Die ADD fordert die Stadt Landau zudem auf, ein Haushaltskonsolidierungskonzept vorzulegen.

Der Haushaltsplan für 2017 sieht im Ergebnishaushalt Einnahmen in Höhe von 131,5 Millionen und Ausgaben in Höhe von 143,6 Millionen vor. Das daraus resultierende Defizit von 12,1 Millionen Euro liegt um 4,5 Millionen Euro unter dem des Nachtragshaushalts 2016. Oberbürgermeister Hirsch betont die Bemühungen der Stadt, Einnahmen zu maximieren und gleichzeitig Ausgaben zu minimieren. „Die Erfüllung unserer Pflichtaufgaben, vor allem im sozialen Bereich, macht einen Haushaltsausgleich aber unmöglich“, so der Stadtchef. Im Übrigen gelte es, den Standort Landau konkurrenzfähig zu halten.

Nicht Teil des Haushalts 2017 ist die Initiative „Landau baut Zukunft“. Sie wird in einem eigenen Nachtragshaushalt abgebildet sein. Dieses Vorgehen ist mit der ADD so abgestimmt.

Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Stadt Landau sowie der Wirtschaftsplan für den Eigenbetrieb Gebäudemanagement können auf der städtischen Internetseite www.landau.de eingesehen werden. Zudem liegt der Haushaltsplan ab Mittwoch, 8. Februar, bis einschließlich Donnerstag, 16. Februar, bei der Kämmerei im Rathaus aus. Ein Informationsflyer zum Haushalt ist im Bürgerbüro erhältlich. (ld)