+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU).
Foto: dts nachrichtenagentur
Berlin – Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt sorgt erneut mit seinem Vorgehen in der Dieselaffäre für Ärger.
Der CSU-Politiker reichte laut eines Berichts des „Handelsblatts“ in letzter Minute in Brüssel umfangreiche Änderungswünsche zur geplanten Reform der EU-Abgastests ein, ohne sich in der Bundesregierung abzustimmen.
Der Vorgang sei am Dienstag auf Ebene der Staatssekretäre etwa mit dem Umweltministerium heftig diskutiert worden, hieß es in Regierungskreisen.
Auch in Brüssel sorge der Vorstoß Dobrindts für erheblichen Unmut. Die EU-Botschafter der Mitgliedsstaaten wollten eigentlich an diesem Mittwoch über einen von der maltesischen Ratspräsidentschaft erarbeiteten Kompromissvorschlag abstimmen. Dieser konnte laut EU-Diplomaten mit der nötigen qualifizierten Mehrheit rechnen – trotz der Ablehnung Deutschlands.
Durch die erst am vergangenen Freitag eingereichten, 27 Seiten langen Änderungswünsche gefährde die Bundesregierung diesen Zeitplan, sagte ein beteiligter Diplomat: „Deutschland versucht offenkundig, den Prozess weiter zu verzögern.“
Die EU-Kommission hatte bereits Anfang 2016 umfangreiche Reformen an der sogenannten Typenzulassung vorgeschlagen, um neue Abgasmanipulationen nach dem Fall Volkswagen auszuschließen. Konkret sprach sie sich dafür aus, Tests auch durch EU-Experten durchführen zu lassen und nationalen Aufseher einer Kontrolle durch Kollegen aus anderen Mitgliedstaaten zu unterziehen.
Das Europaparlament hatte den Plänen Anfang April zugestimmt und verschärfte sie in einigen Punkten noch. (dts Nachrichtenagentur)
Diesen Artikel drucken
Das könnte Sie auch interessieren:
- Dobrindt und Brüssel einigen sich bei Pkw-Maut
Brüssel – Die EU-Kommission und Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt haben im Streit um die Pkw-Maut eine Einigung erzielt. Dobrindt und die EU-Verkehrskommissarin Violeta ... - Dobrindt für Abschaffung der Roaming-Gebühren in EuropaBerlin – Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat sich für die Abschaffung der Roaming-Gebühren in Europa ausgesprochen. „Es darf für den Verbraucher keinen ...
- Dobrindt wirft Österreich „Maut-Maulerei“ vor
Berlin – Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat Kritik aus dem Ausland an der geplanten Pkw-Maut mit scharfen Worten zurückgewiesen. „Ich habe wenig Verständnis ... - SPD will im U-Ausschuss Dobrindt und VW-Manager vernehmenBerlin – Die SPD will im Untersuchungsausschuss des Bundestages zu den Abgas-Manipulationen als Zeugen auch Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und Manager des ...
- Dobrindt: Mit mir gibt es kein generelles Tempolimit
Berlin – Deutschlands Autofahrer sollen auch in Zukunft freie Fahrt auf den Autobahnen haben – jedenfalls wenn es nach Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt ... - Dobrindt will Bundesautobahn-Gesellschaft gründenBerlin – Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) plant die Gründung einer Bundesfernstraßen-Gesellschaft. Der Bund soll künftig zentral und unabhängig von den Bundesländern seine ...
- EU-Kommission: Einigung über Pkw-Maut noch im November möglichBrüssel – In den Verhandlungen zwischen Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und der EU-Kommission über die Pkw-Maut gibt es nach Angaben der Brüsseler ...
- Dobrindt sieht grundsätzliche Differenzen zwischen CDU und CSU
Berlin – Die CSU-Führung sieht den Konflikt mit der Schwesterpartei CDU offenbar als so tiefgreifend an, dass sich der Beginn der Sondierungsgespräche ... - Bundesrechnungshof rügt Dobrindt für Chaos im MinisteriumBonn – Der Bundesrechnungshof übt scharfe Kritik an Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). In einem bislang unveröffentlichten Bericht rügen die Prüfer den Aufbau ...
- Dobrindt beantragt Milliarden-Zuschuss aus BrüsselBerlin – Um Deutschlands Verkehrswege für ein europäisches Gesamtnetz ausbauen zu können, beantragt Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) von Brüssel 2,8 Milliarden Euro. ...
- Dobrindt stellt Maut-Pläne vorBerlin – Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat sein Konzept für eine Straßenbau-Abgabe vorgestellt. Er reagiere mit seinem Konzept auf die „wachsenden Belastungen“ ...
- Bundesrechnungshof kritisiert Dobrindt wegen BreitbandausbauBerlin – Der Bundesrechnungshof kritisiert die Organisation des Breitbandausbaus durch Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). „Das Ministerium meldete Haushaltsmittel in Milliardenhöhe an, ohne ...
