Bellheim: Parkplatz aufgeschoben, Einwohnerantrag angenommen

Gemeinderat Bellheim.
Archivbild: pfalz-express.de

Bellheim – Der Gemeinderat Bellheim hat eine neues Mitglied: Dieter Godyniak rückte für Peter Eifel (WGA) nach, der sein Amt niedergelegt hatte. Ansonsten verlief die Sitzung am 6. November zügig und ohne schärfere Diskussionen.

Der Annahme des Einwohnerantrags von Anna Dietl, Betreiberin des Wollladens in der Alten Post, stimmten die Räte samt und sonders zu. Anna Dietl wurde unlängst von der Gemeinde wegen Eigenbedarfs gekündigt (siehe Bericht: Zoff in Bellheim: Wer darf in die “Alte Post”?)

Die Geschäftsfrau fordert in ihrem Antrag, dass keine „Räumlichkeiten für die Ortsgemeindeverwaltung, insbesondere nicht für den Ortsbürgermeister und die Ortsbeigeordneten errichtet werden“. Der Rat will nun in der nächsten Sitzung darüber diskutieren, wie es weitergehen soll.

Beschlossen hat der Rat die Ausschreibung für Arbeiten zur Sanierung des Dachs in der Alten Post. Ein Flachdach mit etwa drei Prozent Gefälle soll es werden, inklusive Dachhaut und ohne Klimageräte. Bei diesem Gefälle könne Regenwasser gut abfließen, sagte Bürgermeister Paul Gärtner. Kostenpunkt: Etwa 50.000 Euro. Eine Mieterhöhung würde für Anna Dietl fällig werden, sollte sie mit ihrem Geschäft in der Alten Post bleiben können.

Mit drei Gegenstimmen gab es den Zuschlag zu den Knittelsheimer Windrädern. Die Abstimmung war notwendig geworden, da die Windkraftanlagen – maximal drei Stück – , genau an der Grenze zur Gemarkung Bellheim stehen würden.

Parkplatz – ja oder nein?

Der Gemeinderat hatte im Juli letzten Jahres die Änderung des Bebauungsplans „Im Hässlich“ im Bereich des Lannachwegs beschlossen. Wegen der direkten Nähe zur Stadtbahn soll dort ein freier Bauplatz zu einer Park + Ride Parkfläche mit 20 Parkplätzen umgewandelt werden.

Schwierig stellt sich die Zufahrt zum künftigen Parkplatz dar. Eingeschränkte Sicht beim Linksabbiegen an der Einmündung des Lannachwegs wird auch vom Landesbetrieb Mobilität (LBM) als „nicht unproblematisch“ bewertet.

Von der Ortsmitte nach rechts sei die Einfahrt gar verboten, sagte Hermann-Josef Schwab von der CDU. Man müsste die Straße umbauen und die Absenkung verbreitern. Es habe keinen Sinn, einen B-Plan festzustellen und im Nachgang zu erfahren, dass es nicht gehe.

SPD-Fraktionsvorsitzende Sigrid Weiler erklärte kurz und bestimmt, ihre Partei lehne das Projekt nach wie vor ab.

Andy Becht (FDP) sagte, man solle das Projekt weiterverfolgen, da die Entscheidung im eigentlichen Sinn bereits seit langem getroffen sei. Im Sinne der Kontinuität sei man dazu verpflichtet, da man mitten im Verfahren stecke, das ja auch Geld koste.

Die Entscheidung wurde vertragt, bis zwei ausstehende Stellungnahmen der Polizei und der Deutschen Bahn vorliegen und die Kosten für einen eventuellen Umbau ermittelt sind.

Keine Tempo 30-Zone in der Hammerstraße

Zum Abschluss informierte Paul Gärtner über anstehende Maßnahmen. So soll die Hauptstraße im nächsten Jahr saniert werden. Bei der Südumgehung könne man anfangen zu bauen, sobald die Freigabe der Fördermittel erfolgt sei.

Eine Tempo 30-Zone in der Hammerstraße wird es wohl nur in Teilbereichen geben. Da die Hammerstraße als Hauptverkehrsstraße eingestuft ist, hat der LBM einer Zone 30-Regelung widersprochen. Würde die Gemeinde die 30er-Zone dennoch installieren, müssten 150.000 Euro an bereits ausbezahlten Fördermitteln zurückgezahlt werden.

Die Hammerstraße ist auch ein Schulweg – nun will sich der Gemeinderat Gedanken machen, wie dieser künftig sicherer gestaltet werden kann

Versandete Ratsbeschlüsse?

Dass 70 Prozent aller Ratsbeschlüsse letztendlich nicht durchgesetzt werden, verwunderte Hermann-Josef Schwab zum Ende der Sitzung. Diese Zahl sei kaum vorstellbar, meinte Schwab, der von einem Drittel sprach. Beigeordneter Dietmar Eßwein (CDU) hatte die 70 Prozent genannt und will dies in der nächsten Ratssitzung begründen. (cli)