Ärger um Arab-Nil-Verein: CDU und Schura liefern sich heftige Wortgefechte – Klöckner soll vermitten

Mustafa  Cimşit ruft RLP-CDU-Chefin Julia Klöckner um Hilfe bei der Vermittlung an.

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Mainz – Die Fronten zwischen der  Mainzer CDU und dem Arab-Nil-Verein in Mainz sind noch lange nicht bereinigt.

Angefangen hatte alles mit einer sogenannten „Hass-Rede“ des saudischen Predigers Mohammed Al-Arifi in den Räumen des Vereins. Der Verein hatte sich zwischenzeitlich von den Äußerungen des Predigers öffentlich distanziert.

Kurze Zeit später brachte ein Jugendlicher, der kurzzeitig Mitglied der Jungen Union gewesen war, zusätzliche Aufregung in die Diskussion: Mit dem Aufhängen von Plakaten, die misshandelte muslimische Frauen zeigten und dem Verspritzen roter Flüssigkeit sprachen der Arab-Nil-Verein und die Schura von einem Anschlag.

CDU-Fraktionsvorsitzenden „Hass-Prediger“ genannt

Seither hat sich der Ton verschärft: Der CDU Landtagsabgeordnete Gerd Schreiner vermutete den Verein in der Nähe von Islamismus und Salafismus.

Der Vereinsvorsitzende Dr. Abdullatif Hussein gab der CDU und dem Mainzer Fraktionsvorsitzenden Hannsgeorg Schönig eine Mitschuld an den Ereignissen und bezeichnete Schönig als „Hassprediger“. Daraufhin forderte die CDU Mainz Hussein auf, die Äußerung zurückzunehmen und sich zu entschuldigen.

„CDU weigert sich“

Um zwischen den Konfliktparteien zu vermitteln, trat die Schura auf den Plan. Aber: „Während die Verantwortlichen des Arab Nil-Rhein Vereins auf jegliche Bedingung zur Teilnahme an der Mediation verzichteten und im Vorfeld ihre Bereitschaft zur Rücknahme der unglücklichen Äußerung signalisierten, weigerte sich die CDU Mainz, an dem anberaumten Gesprächstermin teilzunehmen. Sie bestand auf einer vorherigen Entschuldigung als Bedingung zum Gespräch und blieb dem Termin zur Schlichtung gestern in Mainz fern“, sagte der Vorsitzende der Schura Rheinland-Pfalz Mustafa Cimşit.

„Es ist klar, dass die beleidigenden Äußerungen von  Dr. Abdullatif Hussein völlig inakzeptabel sind. Wir haben ihn gebeten, diese zurückzunehmen. Genauso inakzeptabel waren aber auch die diffamierenden Aussagen von Herrn Gerd Schreiner, die den Arab Nil-Rhein Verein in die Nähe von Islamismus und Salafismus gestellt haben. Auch ihn bitten wir, diese zurückzunehmen“, so Cimşit weiter.

Dass die CDU Mainz einseitig Bedingungen für ein Gespräch gestellt habe, widerspreche den etablierten Regeln der Mediation. Voraussetzung sei die Verhandlungsbereitschaft der Konfliktparteien.

„So bitten wir nunmehr die CDU-Landesvorsitzende Julia Klöckner sich einzuschalten und uns bei unseren Mediationsbemühungen zu unterstützen – im Interesse des sozialen Friedens in Rheinland-Pfalz“, so Cimşit.

CDU: „Brauchen uns nicht belehren lassen“

Die rheinland-pfälzische CDU wies die Kritik zurück, warf der Schura Parteilichkeit vor und reagierte mit deutlichen Worten:

„Wir haben dem Landesverband der Muslime zuletzt am 17. Juni ein Gesprächsangebot unterbreitet und halten selbstverständlich an diesem fest. Für ein Gespräch mit dem Arab-Nil-Rhein-Verein sehen wir aber erst dann eine Grundlage, wenn sich der Verein für die beleidigenden Äußerungen in Richtung der CDU und des Fraktionsvorsitzenden Hannsgeorg Schönig entschuldigt“, so der Kreisvorsitzende Mainz-Stadt, Wolfgang Reichel.

Bisher weigere sich der Verein, eine solche Entschuldigung auszusprechen. Auch seien die Fragen zum Besuch des Predigers Mohammed Al-Arifi immer noch nicht beantwortet. „Dass Hannsgeorg Schönig vom Vereinsvorsitzenden Dr. Abdullatif Hussein als Hassprediger bezeichnet wurde, ist aus unserer Sicht absolut inakzeptabel“, so Reichel.

 „Schura ist nicht unparteiisch“

Die CDU begrüße ausdrücklich die Vermittlungsversuche der Schura. Der Begriff Mediation sei aber in diesem Zusammenhang völlig unpassend. „Bei einer echten Mediation wäre der Mediator absolut neutral. Die aktuelle Presseerklärung der Schura mit den Vorwürfen gegen die CDU zeigt aber, dass der Landesverband der Muslime sich gerade nicht unparteiisch verhält“, sagte der Kreisvorsitzende. Die CDU als große demokratische Volkspartei müsse sich nicht belehren lassen.

„Wir lassen uns nicht mangelnden Integrationswillen vorwerfen. Herr Cimsit weiß ganz genau, dass sich die CDU seit vielen Jahren mit großem Engagement für den interreligiösen Dialog einsetzt und regelmäßig Gespräche mit muslimischen Gemeinden und Vereinen führt“, betont Reichel.

 „Frechheit“

Die CDU stellt noch einmal klar, dass die Attacke gegen den Arab Nil-Rhein Verein absolut inakzeptabel ist. „Es ist aber unanständig, wenn der Arab Nil-Rhein Verein und die Schura immer wieder auf die frühere kurzzeitige Mitgliedschaft eines Täters in der Jungen Union Mainz-Bingen hinweisen und dies für Angriffe gegen die Mainzer CDU nutzen. Die Mainzer CDU und die Mainzer JU haben mit diesem Täter nie etwas zu tun gehabt und kennen ihn nicht. Die ständigen Verweise sind deshalb eine Frechheit“, kritisiert Reichel.

Dies gelte auch für die Aufforderung, dass sich der CDU-Landtagsabgeordnete Gerd Schreiner für seine Kritik am Besuch des Predigers und am Verhalten des Arab Nil-Rhein Vereins entschuldigen müsse.

Weiter dialogbereit

Die Mainzer CDU sei weiter dialogbereit und offen für Gespräche. „Statt die CDU zu kritisieren, sollte die Schura besser noch stärker auf den Arab Nil-Rhein Verein einwirken, dass dieser sich für die beleidigenden Äußerungen gegen die CDU und den Fraktionsvorsitzenden entschuldigt und endlich die Fragen zum Besuch von Mohammed Al-Arifi beantwortet. Den vielen Ankündigungen von Seiten des Vereins müssen jetzt endlich mal Taten folgen“, so Wolfgang Reichel. (cli)